direkte Demokratie - guat für di und mi
direkte Demokratie - guat für di und mi

Direkte Demokratie   

ist Politik   

von der Bevölkerung   

für die Bevölkerung   

 

Wir wollen unser Leben selbst bestimmen und Einfluss nehmen auf Entscheidungen, die uns betreffen! Die Bevölkerung muss entscheiden können, wie die Lebensumstände und die Zukunft gestaltet sein sollen.

Das System der Direkten Demokratie ist die dafür am besten geeignete Staatsform!

VN, Freitag, 3.5.2019                               Direkte Demokratie funktioniert!

Die Bevölkerung stellt durch Steuern und Abgaben die Mittel für Organisation und Verwaltung des Gemein-wesens sowie für die soziale Wohlfahrt zur Verfügung. Folglich müssen die Bürgerinnen und Bürger oberste Entscheidungs-Instanz sein! Dies gilt für die
Gemeinde-Ebene, für die Landes- und für die Bundes-Ebene.

 

Die durch Volksabstimmungen getroffenen Entscheidungen haben auf allen Ebenen für Parlament und Regierung verbindlich zu sein!

Das Vorarlberger Modell für Direkte Demokratie nimmt sich das über Jahrzehnte bewährte, politische System der Schweiz zum Vorbild und fordert für Österreich eine entsprechende Erneuerung der der Bundes-Verfassung und der Landes-Verfassung => Stufenplan & Konvent Erneuerung Bundes- und Landesverfassung.

 

Parteiunabhängig: Die Landesgruppe Vorarlberg des Vereins <<mehr-demokratie!Österreich>> ist parteiunabhängig. Wir setzen uns für eine Stärkung der Direkten Demokratie auf allen politischen Ebenen ein.

  • Wir sind offen für den Dialog mit allen  Bürgerinnen und Bürgern UND mit allen politischen Parteien.
  • Wir treten für rechtsverbindliche Volksabstimmungen ein, die die Bevölkerung selber initiieren kann. Vor allem verlangen wir eine Senkung der erforderlichen Unterstützer-Unterschriften bei Gesetzes-Einsprüchen und bei Gesetzes-Initiativen auf internationale Werte.
  • Wir wollen zur Verbesserung der demokratischen Kultur beitragen. Die Bevölkerung soll sich über aktuelle Themen austauschen, soll mitgestalten und mitentscheiden. Im Meinungsbildungsprozess können alle voneinander lernen.  
    => Beispiel 1 Bürger aktiv der Gemeinde Weyarn in Bayern,
    => Beispiel 2 Dorfgespräche: Vortragsreihe in der Vorarlberger Gemeinde Schwarzenberg

 

Der ausgeprägte Föderalismus und die direkte Demokratie führen nachweislich zu einem Staat mit weniger Bürokratie, zu mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung, zur Ausgabendisziplin und damit zu niedrigeren Steuern und Abgaben. Dadurch bleibt dem Einzelnen ein höheres Einkommen. Mehr Freiraum und Gestaltungsmöglichkeiten im privaten wie auch im wirtschaftlichen Bereich begünstigen vielfältige Möglichkeiten der Entfaltung in Wirtschaft und Gesellschaft und führen zu Wohlstand, Sicherheit und Lebens-Zufriedenheit.

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Aktuelles

NEUE, 19.5.19

 

Zukunft im Dialog gestalten

 

In diversen NGO-Kampagnen, in Parlamentsreden und in den Medien wird vor einer „Spaltung der Gesellschaft“ gewarnt.

Was ist damit genau gemeint? Sind es die unterschiedlichen Ansichten und Überzeugungen, die es in einer pluralistischen Gesellschaft natürlich gibt, oder wird der politische Machtverlust in der Oppositionsrolle als Spaltung empfunden? Ich meine, als Spaltung sollte man den massiven Vertrauensverlust bezeichnen, der zwischen breiten Bevölkerungs-kreisen und den politischen Eliten im Laufe der letzten Jahre und Jahrzehnte entstanden ist. Der Wettbewerb unter den Parteien hat Ausgrenzung und damit Polarisierung bewirkt. Die not-wendige Sacharbeit wurde durch übertriebenes Konkurrenz- und Lagerdenken nahezu verun-möglicht. Wie zu Kaisers Zeiten wird mit Lobby-Einfluss von oben herab regiert. Menschen ersticken zunehmend im Vorschriften- und Regulierungsdschungel. Noch mehr Globalisierung wird von den wirtschaftlich Schwächeren als Bedrohung gesehen. Nun warnen diejenigen vor einer Spaltung, die sie mit verursacht haben.

Übergabe von vier Petitionen an den Präsidenten des Vorarlberger Landtages

 

Am 14.11.2018 überreichten zehn Mitglieder unseres Vereins „mehr-demokratie-vorarlberg“ vier Petitionen an den Präsidenten des Vorarlberger Landtages.

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