direkte Demokratie - guat für di und mi
direkte Demokratie - guat für di und mi

Direkte Demokratie   

ist Politik   

von der Bevölkerung   

für die Bevölkerung   

 

Wir wollen unser Leben selbst bestimmen und Einfluss nehmen auf Entscheidungen, die uns betreffen! Die Bevölkerung muss entscheiden können, wie die Lebensumstände und die Zukunft gestaltet sein sollen.

Das System der Direkten Demokratie ist die dafür am besten geeignete Staatsform!

Die Bevölkerung stellt durch Steuern und Abgaben die Mittel für Organisation und Verwaltung des Gemein-wesens sowie für die soziale Wohlfahrt zur Verfügung. Folglich müssen die Bürgerinnen und Bürger oberste Entscheidungs-Instanz sein! Dies gilt für die Gemeinde-Ebene, für die Landes- und für die Bundes-Ebene.

 

Die durch Volksabstimmungen getroffenen Entscheidungen haben auf allen Ebenen für Parlament und Regierung verbindlich zu sein!

Das Vorarlberger Modell für Direkte Demokratie nimmt sich das über Jahrzehnte bewährte, politische System der Schweiz zum Vorbild und fordert für Österreich eine entsprechende Erneuerung der der Bundes-Verfassung und der Landes-Verfassung => Stufenplan & Konvent Erneuerung Bundes- und Landesverfassung.

 

Parteiunabhängig: Die Landesgruppe Vorarlberg des Vereins <<mehr-demokratie!Österreich>> ist parteiunabhängig. Wir setzen uns für eine Stärkung der Direkten Demokratie auf allen politischen Ebenen ein.

  • Wir sind offen für den Dialog mit allen  Bürgerinnen und Bürgern UND mit allen politischen Parteien.
  • Wir treten für rechtsverbindliche Volksabstimmungen ein, die die Bevölkerung selber initiieren kann. Vor allem verlangen wir eine Senkung der erforderlichen Unterstützer-Unterschriften bei Gesetzes-Einsprüchen und bei Gesetzes-Initiativen auf internationale Werte.
  • Wir wollen zur Verbesserung der demokratischen Kultur beitragen. Die Bevölkerung soll sich über aktuelle Themen austauschen, soll mitgestalten und mitentscheiden. Im Meinungsbildungsprozess können alle voneinander lernen.  
    => Beispiel 1 Bürger aktiv der Gemeinde Weyarn in Bayern,
    => Beispiel 2 Dorfgespräche: Vortragsreihe in der Vorarlberger Gemeinde Schwarzenberg

 

Der ausgeprägte Föderalismus und die direkte Demokratie führen nachweislich zu einem Staat mit weniger Bürokratie, zu mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung, zur Ausgabendisziplin und damit zu niedrigeren Steuern und Abgaben. Dadurch bleibt dem Einzelnen ein höheres Einkommen. Mehr Freiraum und Gestaltungsmöglichkeiten im privaten wie auch im wirtschaftlichen Bereich begünstigen vielfältige Möglichkeiten der Entfaltung in Wirtschaft und Gesellschaft und führen zu Wohlstand, Sicherheit und Lebens-Zufriedenheit.

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Aktuelles

"Sesselrücken"

Kommentar Prof. Bußjäger in der VN am 11.10.2019

 

"Wer sich den Wahlzettel nicht genau ansieht, weiss gar nicht, welche Personen er wählt."

Wahlsystem, Reform überfällig

Die Landtagswahlen stehen kurz bevor. Es lohnt sich, unser Wahlsystem etwas näher zu betrachten. In einer echten Demokratie werden durch Wahlen geeignete Volksvertreter für einen bestimmten Zeitraum in die politischen Entscheidungsgremien gewählt. Unser derzeitiges Wahlsystem -  Ankreuzen einer Partei - wird diesem Anspruch nicht gerecht.

Durch persönliche Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten, wäre es uns möglich, neben der fachlichen Qualifikation für eine öffentliche Funktion auch die persönliche Eignung in unsere Wahl-Entscheidung einfließen zu lassen. Beispielsweise werden im Kanton St. Gallen sowohl der Kantonsrat (bei uns Landtag), die Kantonsregierung (bei uns Landesregierung) und die Ständeräte (bei uns Bundesräte) durch Persönlichkeitswahl direkt von den Bürgerinnen und Bürgern für vier Jahre gewählt. Persönlich gewählte Mandatare sind ihren Wählern stärker verpflichtet. Sie halten daher den Kontakt zur Bevölkerung und kümmern sich wesentlich mehr darum, anstehende Fragen und Probleme bürgernah zu lösen. Das ist demokratische Kultur pur.

Uns bleibt leider nur die Möglichkeit zu einer Art Pseudowahl. Mit dem Kreuzerl bei einer Partei sind die Personen auf den vorderen Listenplätzen mitgewählt. Die Entscheidung, wer ein Regierungsamt erhält, wer in welche Funktion gehievt wird und wer in den Bundesrat einzieht, fällt dann leider, bürgerfern, in der Parteizentrale. Fazit: Reform längst überfällig.  Armin Amann