direkte Demokratie - guat für di und mi
direkte Demokratie - guat für di und mi

Direkte Demokratie   

ist Politik   

von der Bevölkerung   

für die Bevölkerung   

 

Wir wollen unser Leben selbst bestimmen und Einfluss nehmen auf Entscheidungen, die uns betreffen! Die Bevölkerung muss entscheiden können, wie die Lebensumstände und die Zukunft gestaltet sein sollen.

Das System der Direkten Demokratie ist die dafür am besten geeignete Staatsform!

Die Bevölkerung stellt durch Steuern und Abgaben die Mittel für Organisation und Verwaltung des Gemein-wesens sowie für die soziale Wohlfahrt zur Verfügung. Folglich müssen die Bürgerinnen und Bürger oberste Entscheidungs-Instanz sein! Dies gilt für die Gemeinde-Ebene, für die Landes- und für die Bundes-Ebene.

 

Die durch Volksabstimmungen getroffenen Entscheidungen haben auf allen Ebenen für Parlament und Regierung verbindlich zu sein!

Das Vorarlberger Modell für Direkte Demokratie nimmt sich das über Jahrzehnte bewährte, politische System der Schweiz zum Vorbild und fordert für Österreich eine entsprechende Erneuerung der der Bundes-Verfassung und der Landes-Verfassung => Stufenplan & Konvent Erneuerung Bundes- und Landesverfassung.

 

Parteiunabhängig: Die Landesgruppe Vorarlberg des Vereins <<mehr-demokratie!Österreich>> ist parteiunabhängig. Wir setzen uns für eine Stärkung der Direkten Demokratie auf allen politischen Ebenen ein.

  • Wir sind offen für den Dialog mit allen  Bürgerinnen und Bürgern UND mit allen politischen Parteien.
  • Wir treten für rechtsverbindliche Volksabstimmungen ein, die die Bevölkerung selber initiieren kann. Vor allem verlangen wir eine Senkung der erforderlichen Unterstützer-Unterschriften bei Gesetzes-Einsprüchen und bei Gesetzes-Initiativen auf internationale Werte.
  • Wir wollen zur Verbesserung der demokratischen Kultur beitragen. Die Bevölkerung soll sich über aktuelle Themen austauschen, soll mitgestalten und mitentscheiden. Im Meinungsbildungsprozess können alle voneinander lernen.  
    => Beispiel 1 Bürger aktiv der Gemeinde Weyarn in Bayern,
    => Beispiel 2 Dorfgespräche: Vortragsreihe in der Vorarlberger Gemeinde Schwarzenberg

 

Der ausgeprägte Föderalismus und die direkte Demokratie führen nachweislich zu einem Staat mit weniger Bürokratie, zu mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung, zur Ausgabendisziplin und damit zu niedrigeren Steuern und Abgaben. Dadurch bleibt dem Einzelnen ein höheres Einkommen. Mehr Freiraum und Gestaltungsmöglichkeiten im privaten wie auch im wirtschaftlichen Bereich begünstigen vielfältige Möglichkeiten der Entfaltung in Wirtschaft und Gesellschaft und führen zu Wohlstand, Sicherheit und Lebens-Zufriedenheit.

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Aktuelles

Ein Bürgervotum,  das Fragen aufwirft -

Kommentar VN 12.12.19

Verfassungsjurist Peter Bußjäger schätzt die Erfolgschanchen
der Anfechtung als sehr gering ein.

Bauen im Grundwasserschongebiet

Die Bedenken bzgl. des Grundwasserschutzes für den Walgau, die Frau Doris Müller in ihrem VN-Leserbrief vom 2./3. Nov. aufzeigt, sind sehr ernst zu nehmen. Durch die Zunahme der Bevölkerung steigt der Wasserverbrauch. Die Klimaveränderung bewirkt, dass Quellen zurückgehen bzw. in Trockenperioden versiegen. Das Grundwasser im Talboden wird unsere Trinkwasserquelle sein. Sofern es noch in entsprechender Menge und Qualität vorhanden ist. Homepage des Wasserbauamtes, Grundwasseruntersuchung und Modellierung 2002/2003 - Kurzfassung:  „der stetig steigende Flächenbedarf (…) insbesondere für Betriebsgebiete stellt eine Gefährdung (…) dieser Schongebiete dar“. Weiters: „die Erhaltung der Schongebiete im heutigen Flächenumfang und die Sicherstellung der entsprechenden Schutzqualität ist daher eine zentrale Aufgabe der Wasserwirtschaft“. Dafür zu sorgen, ist Aufgabe der zuständigen Behörden und der zuständigen Volksvertreter. Die Bevölkerung sollte sich darauf verlassen können. Kann sie das? Der Fall Ölz/Weiler zeigt, dass man in der Wirtschaftsabteilung des Landes über alle Einwände und negativen Beurteilungen hinweg, besten Ackerboden bedenkenlos umgewidmet hätte. Eine Bürger-Initiative konnte dies - Gott sei Dank – abwenden. Damit wird auch klar, dass wichtige Fragen zu unserem Lebensraum von den Betroffenen zu entscheiden sind. Der Schutz und Erhalt der Grundwasserschongebiete hat im Walgau oberste Priorität. Braucht es dazu eine Bürger-Initiative?

 

Armin Amann