direkte Demokratie - guat für di und mi
direkte Demokratie - guat für di und mi

 

<<Für euch gelesen>> enthält Presseartikel der verschiedensten Autoren, die lesenswert sind.

 

die "Käsknöpfle-Connection"  -  von Rainer Hank                      Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.07.2017                

Als Starökonom Karriere zu machen braucht viel Köpfchen, Durchhaltevermögen und ein gutes Netzwerk. Warum es ausgerechnet so viele Wirtschaftswissenschaftler aus Vorarlberg geschafft haben -  Hier können Sie den Artikel lesen:   
http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitswelt/star-oekonomen-aus-vorarlberg-die-kaesknoepfle-connection-15086964.html

Univ. Prof. Dr. David Stadelmann, geb. 1982 in Sibratsgfäll,Vorarlberg, lehrt an der Universität Bayreuth.

Ob Demokratiereform, Schuldenkrise oder Abzocker-Initiative, David Stadelmann macht mit seinen Analysen und Einschätzungen auf aktuelle Themen aufmerksam. Professor Stadelmann ist mit seinen 34 Jahren einer der jüngsten seiner Branche. Biographie und Veröffentlichungen: http://www.entwicklung.uni-bayreuth.de/en/team/owner_of_chair/David_Stadelmann/  

In der VN, Sa 15.10.2016 Kommentar von Hubert Rhomberg

In der VN-Beilage vom Samstag  <Thema Vorarlberg> ist unter der Rubrik „Gesellschaft“ ein sehr interessanter Beitrag von Prof. Keuschnigg, HSG, zu lesen:

Christian Keuschnigg | 01.10.2016

 

 

<<Globalisierung, Alterung und technologischer Wandel bei Verschuldung und ausbleibenden Reformen erfordern, dass der Staat seine Rolle überdenkt und neu definiert.

Welche Rolle soll ein moderner Staat in der Marktwirtschaft einnehmen, welche Rahmenbedingungen setzen, und wo soll er eingreifen und wo nicht?

Dazu habe ich am Forum Alpbach zehn Thesen formuliert.>>

 

Zehn Thesen zum modernen Leistungsstaat

 

1. Den Umfang der Staatstätigkeit auf das Notwendige begrenzen

2.Wachstum inklusiv gestalten

3. Armut und Reichtum differenziert behandeln

4. Umverteilung gezielt und nur in eine Richtung betreiben

5. Versicherung von Umverteilung trennen

6. Leistungsfreundlich, fair und einfach besteuern

7. Auf Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit achten

8. Mehr dezentralisieren für eine Politik näher am Bürger

9. Mehr direkte Demokratie und bessere öffentliche Kontrolle realisieren

10. Ein korrektes Verhältnis der Bürger zum Staat pflegen

mehr lesen: Zehn Thesen zum modernen Leistungsstaat

 

 

 

 

Die verkrampfte Demokratie: Nur ja alles "im Griff haben"   von Anneliese Rohrer

Die Befindlichkeit von Politikern: Angst vor jedem Machtverlust, Ahnungslosigkeit in den Beziehungen zu Bürgern und Argwohn allen gegenüber außer sich selbst.

Kennen Sie die Enquetekommission? Den "persönlichen Stimmzettel" - nicht beim Sparverein, sondern bei einer Gemeinderatswahl? Das Salzburger Demokratiemodell? Das Wahlrecht, bei dem eine Partei mit weit weniger als der Mehrheit der Stimmen die Mehrheit der Mandate bekommt? Nein?

Eine kleine Staatsbürgerkunde kann da weiterhelfen: Eine Enquetekommission ist eine überparteiliche Arbeitsgruppe im Parlament, die eine langfristige Frage lösen soll - so wie jene, die nächste Woche, am 22. Jänner, in ihrer ersten Sitzung die Weiterentwicklung der direkten Demokratie behandeln soll. Dort werden die acht per Los ausgewählten "Bürger" bezeichnenderweise kein Stimmrecht haben, reden dürfen sie schon. Sache der Geschäftsordnung, nicht wahr?

Wenige Tage später, am 25. Jänner, wird sich zeigen, was man in Niederösterreich unter Weiterentwicklung von Demokratie versteht. Dort versenden die Parteien direkt private Stimmzettel, die amtliche ersetzen. Fünf Tage später, am 30. Jänner, soll in Salzburg eine Großdemonstration stattfinden, weil Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) das bereits ausverhandelte Mitbestimmungspaket dem Vernehmen nach nicht weiterentwickelt haben möchte. Er soll die ÖVP-geführte Landesregierung dazu drängen, die Genehmigung zu verweigern. Das würde ihm auch in Zukunft Initiativanträge der Bürger, Bürgerbegehren und Volksabstimmungen ersparen.

In Wien schafften es die Parteien trotz Notariatsakt einer der Koalitionsparteien (Grüne) in fünf Jahren nicht, eine demokratiepolitische Anomalie - Minderheit der Stimmen reicht für Mehrheit im Gemeinderat - zu beseitigen. Was nun in den letzten Wochen als Kompromiss herauskommen soll, ist eigentlich irrelevant.

All diese Beispiele zeigen - und das ist der springende Punkt - einen unglaublich verkrampften Umgang in Österreich mit Fragen der Demokratie. Es fehlt den Parteien und ihren einzelnen Vertretern einfach jede Lockerheit zur Situation der Demokratie im Land. Anders und mit den Worten des Bürgerinitiators Richard Hörl in Salzburg gesagt: "Die Großparteien wollen keine echte Mitbestimmung." Diese Erkenntnis ist weder neu, noch sonderlich interessant. Faszinierend ist nur die Frage: Woher kommt in Österreich diese tief sitzende Angst der Politiker vor Demokratie und somit Bürgern?

Eine mögliche Erklärung: Es schaudert sie vor jedem noch so kleinen Machtverlust. Das gilt auch für jene, die erst in den letzten Jahren zu Macht gekommen sind. Loslassen, Bürger und Opposition einbinden, Entscheidungen akzeptieren löst offenbar starkes Unbehagen aus.

Die Redewendung "alles im Griff behalten" bekommt in der österreichischen politischen Realität eine antidemokratische Bedeutung im Sinn von: Bürger, Medien, Opposition im Griff behalten. Alle zusammen könnten ja bei Lockerung des Griffs unberechenbar werden. Wer kann schon sagen, wie "mehr Demokratie" eingesetzt würde? In diesem Fall hätten Politiker keine Ahnung von der immer größer werdenden

Kluft zwischen ihnen und dem Rest.

Eine andere Deutung hingegen wäre: Sie spüren schon instinktiv, wie sich diese Kluft ständig ausweitet, wissen aber nicht, mit dem wachsenden Selbstbewusstsein der Bürger umzugehen, und flüchten sich fast geschlossen in die Überzeugung, sie seien im Ernstfall jedenfalls klüger als diese.

Im Grunde heißt das, die Regierenden vertrauen den Bürgern nicht. Der Opposition schon gar nicht. Und eigentlich niemandem außer sich selbst. Deshalb gibt es bei jeder kleinsten Ausweitung demokratischer Möglichkeiten endlose Debatten und verklemmte Lösungen.

Die löbliche Ausnahme - parlamentarischer Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht - gibt es nur wegen des Hypo-Desasters. Da gingen SPÖ und ÖVP nach jahrelanger Verweigerung einfach die Argumente aus. Der U-Ausschuss ist kein Akt freiwilliger Demokratisierung.

Fast möchte man sagen: Entspannt euch! Krampf führt nur zu Entzündung.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

Am Montag in "Quergeschrieben":

Und wer macht eigentlich die Gesetze? Über die Selbstausschaltung des Parlaments. Von Gudula Walterskirchen.

Auch der U-Ausschuss als Minderheitenrecht ist nach jahrelangem Hinhalten kein Akt freiwilliger Demokratisierung

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