direkte Demokratie - guat für di und mi
direkte Demokratie - guat für di und mi

Kommentare

NEUE am Sonntag 8. Juli 2018

Sinn und Zweck einer Wahl

Im Herbst 2019 finden in Vorarlberg Landtagswahlen statt. Grund genug darüber nachzudenken, ob das derzeitige Wahlsystem und das Wahlrecht für uns als Stimmbürger auch eine echte, demokratische Auswahlmöglichkeit bietet. Das Wahlrecht muss vom System her dafür geeignet sein, den Wählerwillen abzubilden. Es ist das Bestreben von uns allen, Politiker/innen zu wählen, die das persönliche Rüstzeug mitbringen und im Hinblick auf die angestrebte Funktion über entsprechende Kompetenz verfügen. Damit sollen die vielfältigen Organisations-, Verwaltungs- und Führungsaufgaben für unser Gemeinwesen fünf Jahre lang in verlässliche Hände gelegt werden. Dies ist deshalb wichtig, weil bei uns die direkte Demokratie noch in den Kinderschuhen steckt. Und: Wir haben im Zeitraum zwischen zwei Wahlgängen weder Einfluss auf politische Entscheidungen noch gibt es wirksame Kontrollmöglichkeiten.

Das derzeit geltende Wahlrecht ist auf den Machterhalt der Parteien zugeschnitten. Wir „dürfen“ bei einer Partei oder wahlwerbenden Gruppe ein Kreuzchen machen und das war´s dann. Mit dem Ankreuzen mitgewählt sind jedenfalls die auf der Kandidatenliste vorne gereihten Personen der betreffenden Partei oder Gruppe. Wer diese Personen sind, in welcher Loyalitätsbeziehung sie stehen und was sie konkret vorhaben, ist im besten Falle nur vage bekannt. Gleiches gilt für die Besetzung der vorderen Listenplätze. Diese werden unter Mitwirkung einflussreicher Kreise und abgeschirmt von der Öffentlichkeit ausverhandelt und festgelegt. Uns Stimmbürgern - als dem Souverän im Lande Vorarlberg – ist es mit diesem System weitgehend verwehrt, Persönlichkeiten des Vertrauens direkt in die Volksvertretung zu wählen. In einer Demokratie, die diese Bezeichnung verdient, ein Widerspruch in sich. Mit dieser Art von Wahlrecht wird das „Wählen“ zur Farce. Wen wundert´s, wenn manche am Wahltag zu Hause bleiben.

Dieses unzeitgemäße Wahlrecht ist dringend zu reformieren. Eine erste Verbesserung wäre ganz einfach. Auf dem Stimmzettel sind nebeneinander die Parteien und wahlwerbenden Gruppen aufgeführt. Jeweils darunter sind die Wahlwerber/innen in alphabetischer Reihenfolge aufgelistet. Jede(r) Wahlberechtigte hat fünf Stimmen zur Verfügung. Man darf bei einem Kandidaten maximal zwei Kreuzchen machen. Die Stimmen dürfen auch an Kandidaten verschiedener Parteien oder Gruppen vergeben werden. Nach der Wahl wird eine neue Liste erstellt auf der die Kandidaten nun nach der Anzahl der erhaltenen Stimmen gereiht sind. In die Volksvertretung gewählt sind somit jene Personen, die jeweils die meisten Stimmen erhalten haben. Der Wählerwille ist somit abgebildet. Der Zweck der Wahl ist erfüllt. Eine vornehme Aufgabe für den Landtag bis 2019 dafür zu sorgen, dass Wählen wieder Sinn macht. 

NEUE am Sonntag, 29. April 2018

Die Aufhebung der Selbständigkeit der Krankenkassen beherrscht derzeit die öffentliche Diskussion.  Die Regierung beabsichtigt, mehr als bisher zentral zu regeln und zentral zu verwalten. Es soll eine große österreichische „Gesundheitskasse“ mit neun finanziell abhängigen Landesstellen entstehen. Begründung: Das Gesundheitswesen könne so besser organisiert werden, um Effizienzpotentiale zu heben und Spareffekte zu erzielen. Genau das Gegenteil ist richtig. Dezentrale Systeme sind überschaubarer und näher am Bürger. Sie erweisen sich als effizienter, flexibler und kostengünstiger. Dafür gibt es genügend Beispiele. Auch Verfassungs-Experte Prof. Dr. Bußjäger warnt: Vorarlbergs Gesundheitsversorgung würde mit der beabsichtigten Lösung massiv an Qualität verlieren. Damit die neue Gesundheitskasse auch gesund bleibt, müssen Selbstverwaltung und Beitrags-Autonomie weiterhin im Land bleiben. Regionale Vielfalt statt Einheitsbrei heißt die Devise.

Mehr als achtzig Jahre lang hatten wir Bürgerinnen und Bürger das in der Vorarlberger Landesverfassung verankerte Recht, über Landes-Angelegenheiten rechtsverbindlich selbst zu bestimmen. Dieses überaus wichtige Volksrecht wurde 2001 durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Zu Unrecht, wie ausgewiesene Experten in einer Schrift des Föderalismus-Instituts schlüssig belegen. Es wäre damals Aufgabe des Landtages, unserer Landesregierung und auch der Interessensvertretungen gewesen, sich dagegen entschieden und nachhaltig zu wehren, um dieses wichtige Volksrecht zu erhalten. Zudem wurden wir als direkt Betroffene über die Brisanz dieser befremdlichen VfGH-Entscheidung und deren mögliche Folgen nicht angemessen informiert. Warum?

Es fällt auf, dass wenige Jahre nach dem EU-Beitritt, das über acht Jahrzehnte geltende Volksrecht, plötzlich keine Gültigkeit mehr haben sollte. Auffallend ist auch, dass nicht nur in Wien sondern auch in Brüssel Zentralisierungs-Bestrebungen im Gang sind. Unüberschaubare, multinationale Strukturen wie CETA und TTIP werden propagiert und als alternativlos hingestellt. Der Einfluss der Bevölkerung auf die Politik und demokratische Kontrolle werden so unterlaufen. Bestehende Bürgerrechte gelten als störend. Die Folgen der VfGH-Entscheidung werden nunmehr sichtbar. Das Gesundheitssystem zu zentralisieren scheint nur der Anfang einer Entwicklung zu sein. Einflussreiche Finanzkreise arbeiten unauffällig daran, auch andere Bereiche wie etwa die Trinkwasserversorgung zu privatisieren und damit zu kontrollieren. Soll dies das „Europa der Bürger“ sein? Es liegt in unser aller Interesse, in einer gemeinsamen Anstrengung das wichtige Selbstbestimmungsrecht wieder zurück zu holen. Und klar muss sein: Enkeltaugliche Politik funktioniert nur mit dem Volk, nicht ohne das Volk.

 

NEUE am Sonntag, 18. Februar 2018

Aufgabe für den Landeshauptmann

 

Kürzlich überreichte unser Landeshauptmann dem Präsidenten der EU-Kommission ein Positionspapier der österreichischen Bundesländer. Es geht darin um die zukünftige Entwicklung der EU mit der konsequenten Orientierung am Subsidiaritätsprinzip. D. h. die Europäische Union soll außerhalb ihrer Zuständigkeiten nur dann tätig werden, wenn dies einen deutlichen Nutzen gegenüber nationalem und/oder regionalem Handeln bringt. Die Forderung der Landeshauptleute-Konferenz,  das Subsidiaritätsprinzip auf europäischer Ebene konsequent anzuwenden, ist ohne Frage eine sehr sinnvolle Position zur Gestaltung der Zukunft Europas. Und es ist erfreulich, dass Landeshauptmann Wallner diese klare Haltung in Brüssel mit Nachdruck vorgetragen hat. 

 

Das Subsidiaritätsprinzip beruht auf Selbstbestimmung, Selbstverwaltung und Selbstverantwortung auf den einzelnen Ebenen eines Gemeinwesens. Dabei gilt der Grundsatz, dass alles, was lokal, regional, auf Bundesländer- oder auf Bundesebene geleistet werden kann, nicht von einer übergeordneten Ebene übernommen werden soll. Dieser Grundsatz muss natürlich auch innerhalb Österreichs gelten. Man kann eine solche Forderung an die EU logischerweise nur glaubhaft erheben, wenn man im eigenen Lande die Selbstbestimmung, Selbstverwaltung und Selbstverantwortung ohne Wenn und Aber praktiziert. Der intransparente und schwerfällige Zentralismus ist bei uns das Grundübel. Eine klare, subsidiäre Strukturierung Österreichs ist daher längst überfällig.

 

Dass Selbstbestimmung, Selbstverwaltung und Selbstverantwortung viele Vorteile hat, zeigen uns die Eidgenossen. Unser Nachbarland ist von unten nach oben organisiert. Sowohl Kantone als auch  Städte und Gemeinden erfreuen sich weitgehender Autonomie. Sie sind auch berechtigt, für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgabenbereiche Steuern einzuheben. Doch keine Angst: In Summe ist die Gesamtsteuerlast wesentlich geringer als bei uns. Das subsidiäre System ist bürgerfreundlich, flexibel, effizient und vor allem kostengünstig. Beispiel gefällig? Mit der Führung, Organisation und Verwaltung aller politischen Ebenen, Institutionen und Einrichtungen der Schweiz sind etwa 310.000 Personen beschäftigt. In Österreich mit einer geringfügig höheren Einwohnerzahl sind es etwa 550.000 Personen. Mit subsidiären Strukturen würden wir uns, grob gerechnet, jährlich etwa fünfzehn Milliarden Euro an Verwaltungskosten sparen. Mit dem eingesparten Geld könnte u. a. das unverantwortliche Schuldenmachen auf Kosten nachfolgender Generationen ein Ende finden. Ich meine, dass in diesem Punkt die Landeshauptleute eine vordringliche Aufgabe zu erfüllen hätten: Nämlich - auch in Österreich - für echten Föderalismus und für klare, subsidiäre Strukturen einzutreten und dafür auch nachhaltig zu kämpfen.

NEUE am Samstag, 23. Dezember 2017

Erfreuliche Entwicklung

 

Das zu Ende gehende Jahr 2017 zeigt eine erfreuliche Entwicklung. Auf kommunaler Ebene bekommt die Demokratie neue Bedeutung. Fortschrittliche Kommunen haben erkannt, dass Politik nur zusammen mit der Bevölkerung erfolgreich umgesetzt werden kann. Seit Jahren mehren sich die Meldungen, wonach Städte und Gemeinden die Bevölkerung einladen, an der Entscheidungsfindung mitzuwirken und Vorschläge einzubringen. Besonders wenn es um größere Vorhaben oder um Zukunftsperspektiven von Kommunen geht, will man auf das breite Wissen in der Bevölkerung nicht mehr verzichten. Zweierlei wird erreicht. Interessierte Menschen finden sich zusammen, um anstehende Themen zu besprechen und Lösungen zu erarbeiten. Dies fördert das Verständnis füreinander und damit den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Darüber hinaus haben Bürgerinnen und Bürger das Gefühl, dass ihre Anliegen ernst genommen werden. Und: Gemeinsam entwickelte Lösungen erfreuen sich einer besonders hohen Akzeptanz.

Wo die vielfältigen Vorteile der Bürgerbeteiligung noch nicht erkannt wurden, bilden sich vermehrt Bürgerinitiativen, die für eine bestimmte Themenstellung eine andere Sichtweise haben bzw. einen anderen Wertemaßstab bei der Entscheidungsfindung ansetzen wollen. Findet ein gut vorbereiteter Alternativvorschlag bei den zuständigen Stellen kein Gehör, kann mit Unterstützung der Bevölkerung mittels Volksabstimmung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Wir alle sollten es besonders wertschätzen, wenn sich Mitbürger engagieren. Einen Teil der ihnen zur Verfügung stehenden Zeit setzen sie ehrenamtlich dafür ein, dass Vorhaben vor allem zum Wohle der Bevölkerung umgesetzt werden. Solche Initiativen sind ein wichtiger Beitrag zum Erhalt unserer Demokratie. Der jüngste Volksentscheid im unteren Rheintal zeigt, dass die Bevölkerung den Wert eines Naherholungsraumes weit über eine wirtschaftlich-touristische Nutzung stellt. Eine überwältigende Mehrheit hat das Anliegen der Bürgerinitiative bestätigt. Es zeigt sich immer wieder, dass die Menschen sehr wohl in der Lage sind, vernünftige und nachhaltige Entscheidungen zu treffen.

Es gibt bei uns im Ländle zwei Gemeinden, die die Gemeinwohl-Ökonomie als Maßstab für ihr zukünftiges Handeln gewählt haben. Ziel der Gemeinwohl-Ökonomie ist es, Werte wie Solidarität, ökologische Verantwortung, Transparenz, Regionalität und Nachhaltigkeit bewusst zu leben. Diese Werte werden sowohl in der Gemeindeverwaltung als auch in die kommunalen Dienstleistungen Schritt für Schritt einbezogen. Ein strenger Zertifizierungsprozess musste durchlaufen werden. Ein wichtiger Bestandteil und Inhalt der Gemeinwohl-Ökonomie ist die Einbeziehung der Bevölkerung in kommunale Entscheidungsprozesse. Durch diesen mutigen Schritt, den die beiden Gemeinden als erste in Österreich gesetzt haben, eröffnen sich mannigfache Chancen für die Zukunft der Kommunen. Eine erfreuliche Entwicklung.

NEUE am Sonntag, 22. Oktober 2017

Volksentscheid jetzt fordern

 

Wir Stimmbürger waren vor einer Woche zur Wahl aufgerufen. Es ging um den Nationalrat und damit um die Bundesregierung. Es stellt sich dabei eine grundsätzliche Frage: Konnten wir beim kürzlich stattgefundenen Urnengang wirklich die Politik für die nächsten fünf Jahre mitbestimmen? Die Antwort heißt Nein. Was vor den Wahlen versprochen und nach den Wahlen gehalten wird, sind bekanntermaßen zwei Paar Schuhe. Wählen beschränkt sich darauf, bei einer bestimmten Partei ein Kreuzchen zu machen. Wir legen damit unser souveränes Recht, nämlich unsere Lebensbedingungen und unsere Zukunft verbindlich mitzugestalten, in weitgehend unbekannte Hände. Wir haben keine Möglichkeit, die Regierungsarbeit zwischen zwei Wahlgängen zu kontrollieren und wenn nötig zu korrigieren. Um das beschriebene Dilemma aufzulösen, brauchen wir Bürger mehr Mitbestimmung sowie die Möglichkeit, verbindliche Volksentscheide herbeizuführen.

 

Ein hervorragendes Beispiel für eine funktionierende Demokratie ist Island. Das Isländische Parlament wollte mit Steuergeldern eine isländische Bank retten. Die Menschen gingen auf die Straße und protestierten gegen diesen Beschluss. Sie wollten nicht für ein Debakel bezahlen, das sie nicht zu verantworten hatten. Sie sammelten ausreichend Unterschriften und verlangten darüber eine Volksabstimmung. Der Staatspräsident sagte: „Den Kern unseres isländischen Staatswesens macht aus, dass das Volk der oberste Richter über die Gültigkeit der Gesetze ist. In diesem Lichte habe ich beschlossen, in Übereinstimmung mit der Verfassung, die Entscheidung über das fragliche Gesetz an das Volk zu überweisen“. Das ist politische Kultur! Es gab in dieser Causa zwei Volksabstimmungen. Die Stimmbürger sagten zwei Mal deutlich nein zur Bezahlung der Bankschulden durch den Steuerzahler. Die Banken mussten Konkurs anmelden.

 

Anders in Österreich: Per Regierungsbeschluss wurden wir als Bürger und Steuerzahler verpflichtet, das finanzielle Debakel aus dem Hypo-Alpe-Adria-Skandal mit einem zweistelligen Milliardenbetrag zu tragen. Ich frage mich: Sind das unsere Volksvertreter? Gegner der direkten Demokratie behaupten, dass die Bevölkerung mit mehr Rechten zur Mitbestimmung nicht verantwortlich umgehen könne. Das Beispiel Island, das Beispiel Zwentendorf und Beispiele aus der Schweiz zeigen das genaue Gegenteil. Allein der Umstand, dass die Bevölkerung auch zwischen den Wahlen ihre Stimme erheben kann, erhöht nachweislich die Qualität der Regierungsarbeit. Durch den Einbezug des Wissens und der Erfahrung von Vielen kommen trotz zunehmender Komplexität ausgewogene Lösungen zu Stande. Direkte Demokratie ist geradezu ein Garant dafür, dass das Wohl der Bevölkerung im Mittelpunkt der Politik steht. Nehmen wir uns ein Beispiel an den Isländern. Sie haben sich mutig und entschlossen gegen die Willkür von politischer Seite gewehrt. Direkte Demokratie ist der bessere Weg für uns alle!

NEUE am Sonntag, 20. August 2017

Unsere Demokratie und die starke Hand

 

Die aktuelle Demokratieverdrossenheit und das Liebäugeln mit der starken Hand muss uns alle wachrütteln. Maßgebend dafür ist zweierlei: Erstens die Erkenntnis, dass die Regierungen der letzten Jahrzehnte keine wirklichen Anstrengungen unternommen haben, das Schuldenproblem nachhaltig zu lösen, das Bildungssystem gründlich zu reformieren, das Pensionssystem gerecht und zukunftssicher zu machen und letztlich klare Regeln für die Migration und die Integration zu erstellen. Und zweitens, dass der Parteien-Demokratie keine Lösungskompetenz mehr für die Gestaltung der Zukunft des Landes zugetraut wird. Sinnloser Parteienstreit bei Reformvorhaben führt bestenfalls zu einem Minimalkonsens. Wirkliche Reformen? Bitte warten!

Man hat sich in den Parteisekretariaten in den letzten Jahrzehnten von den realen Lebenswelten der Bevölkerung weit entfernt. Wichtige Entscheidungen und Weichenstellungen werden über unsere Köpfe hinweg getroffen. Einflussreiche Machtgruppen betreiben abseits der Öffentlichkeit erfolgreiches Lobbying. Durch Globalisierung, TTIP, CETA und EU-Recht verlieren unsere demokratischen Strukturen laufend an Bedeutung. Ein  Gefühl der Ohnmacht macht sich breit, weil die Menschen keinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben, die ihre Lebensbedingungen und ihre Lebensentwürfe betreffen. Mehr und mehr enttäuschte Menschen freunden sich damit an, dass nur eine starke Hand wieder Sicherheit, Recht und Ordnung in unser Staatswesen bringen könne.

Ich wage zu behaupten, dass nicht die starke Hand im engeren Sinne gefragt ist. Es ist mehr das starke Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit, Ordnung und Gerechtigkeit. Politik muss in erster Linie dem Wohl des Volkes dienen. Sie ist der Ort, wo sich die Menschen ausmachen, wie sie zusammen leben, wie sie zusammen wirtschaften und wie sie zusammen ihre Zukunft gestalten wollen. Nur wenn die Bevölkerung – durch direkte Demokratie - auch zwischen den Wahlen die Politik mitbestimmen kann, ist eine Neuausrichtung und echte Demokratie möglich. Parteien und neue Bewegungen werden dazu ein von Grund auf neues Selbstverständnis brauchen. Das Verständnis, dass Politik bürgerbezogen, ehrlich, verlässlich und nachvollziehbar sein muss. Wichtig wird sein, dass wir uns alle bemühen, die Barrieren zwischen den Parteien und zivilgesellschaftlichen Bewegungen zu überwinden. Das schafft ausschließlich eine starke, selbstbewusste Gesellschaft mit den bewährten Volksrechten der direkten  Demokratie. Die starke Hand oder gar eine Diktatur ist dann hinfällig.

 

NEUE am Sonntag, 18. Juni 2017

Wachstum: Klasse statt Masse

 

Die gegenwärtige Konjunkturentwicklung hat eine auffallend starke Bautätigkeit in Vorarlberg zur Folge. Der damit zusammenhängende, hohe Bedarf an Grund und Boden führt leider dazu, dass täglich wertvoller Lebensraum verloren geht. Das Argument, Wachstum sei notwendig, um Arbeitsplätze zu sichern und den Lebensstandard zu erhalten, wird von einigen ins Treffen geführt, ist aber nicht bewiesen. Fakt ist hingegen: Die herkömmliche Art von Wachstum führt zu mehr Zuwanderung mit all ihren Folgen. Andere Stimmen meinen, dass die Zeit gekommen wäre, das quantitative Wachstum durch ein qualitatives zu ersetzen. Es geht dabei um intelligente Lösungen mit dem Fokus auf Qualität. Im Rheintal leben schon jetzt mehr als 200.000 Menschen und es könnten noch wesentlich mehr werden. Schon länger zeigen die täglichen Verkehrsstaus - für alle spürbar - die Problematik auf. Viele fragen sich: Wo sind hier die Grenzen? Kann Wachstum unreflektiert und ungebremst so weitergehen?

Eine selbstbestimmte Lebensgestaltung und ein lebenswertes Umfeld, stehen ganz oben auf der Wunschliste von uns allen. Das Streben nach immer mehr materiellem Wohlstand hat an Zugkraft verloren, weil die Folgen für die Zukunft bereits sichtbar sind. Wenn schon ein hoher Lebensstandard erreicht ist, macht mehr davon nicht glücklicher. Die Frage ist vielmehr, wie dieser Wohlstand in der heutigen Gesellschaft verteilt ist. Und weiter: Wie schaut eine lebenswerte Zukunft aus, an der alle teilhaben können? Wegen der Tatsache, dass die verfügbaren Flächen bei uns begrenzt sind, sind die Schwerpunkte der wirtschaftlichen Entwicklung gezielt auf besondere Produkt-Qualität, Spezialisierung, Innovation und hohe Verarbeitungsgrade zu legen. Gleichzeitig wird vermehrt auf Regionalität, gesunde Lebensmittel, weniger Verbrauch an endlichen Ressourcen, kurze Transportwege und nicht zuletzt auf faire Arbeitsbedingungen geachtet. Werte wie Gemeinwohl, Nachhaltigkeit, Transparenz und Mitbestimmung sind integrierende Bestandteile dieser Neuausrichtung.

Wieviel genug ist, sei am folgenden Beispiel verdeutlicht. Wenn es in einem Wintersportort keine freien Parkplätze mehr gibt, werden auch keine Tageskarten mehr verkauft. Denn für die Gäste sind überfüllte Pisten wenig attraktiv. Es wird punktuell auf Einnahmen verzichtet, um die Attraktivität und Qualität der Destination zu erhalten. In Analogie dazu muss folgerichtig auf die Verbauung von Grünflächen so weit als nur irgendwie möglich verzichtet werden, da die Bebauungsdichte für die ansässige Bevölkerung bereits an Grenzen stößt. Die Frage, wie wir als die betroffenen Bürgerinnen und Bürger die Attraktivität und die Qualität unseres Lebensraumes erhalten wollen, können in einer lebendigen Demokratie nur wir selbst entscheiden. Volksentscheide sind auch eine solide Grundlage für die politische Arbeit der Abgeordneten und für eine Politik mit Klasse statt Masse.  

 

 

 

NEUE am Sonntag, 30. April 2017

Angst vor mündigen Bürgern?

 

Ein umfassendes Überwachungs- und Sicherheitspaket, das Einschränkungen der Privatsphäre und des Datenschutzes enthält, will die Bundesregierung noch heuer per Gesetz einführen. Viele Mitbürger meinen, dass sie von den geplanten Änderungen nicht betroffen wären, weil sie nichts zu verbergen hätten. Diese Meinung ist trügerisch. Mit der Einführung von Paragraf 246a des Strafgesetzbuchs soll die Meinungsfreiheit durch neue Straftatbestände eingeschränkt werden. Personen, die sich kritisch mit staatlichem Handeln auseinandersetzen, könnten, weil die Formulierungen sehr vage gehalten sind, wegen „staatsfeindlicher" Tätigkeit kriminalisiert und mit Haft bestraft werden. Dies geht entschieden zu weit und ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht zu vereinbaren. Die gewünschte Wirkung des neuen Paragrafen ist auch nicht bewiesen. Ohne Zweifel hat sich die allgemeine Sicherheitslage verschärft. Nichtsdestotrotz sind demokratische Grund- und Bürgerrechte unantastbar. Sie müssen ausgebaut, nicht eingeschränkt werden.

Es geht hier nicht darum, geeignete Maßnahmen zur Aufklärung von terroristischen Aktivitäten in Frage zu stellen. Nein, es geht um weit überspannte Einschränkungen bestehender Bürgerrechte. So wären beispielsweise Mitglieder einer Bürgerbewegung, die sich gegen ein geplantes Bauprojekt aussprechen, die Handlungen der öffentlichen Verwaltung in Frage stellen oder etwa behördliche Entscheidungen zu verhindern versuchen, bereits von den Bestimmungen des Paragrafen 246a erfasst. Solche Personen könnten wegen staatsfeindlicher Handlungen verfolgt werden. Die Frage, ob die Regierung die aktuelle Verunsicherung als günstige Gelegenheit erachtet, freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit einzuschränken, muss hier erlaubt sein. Könnten friedliche Demonstrationen zum Erhalt der Landesgrünzone, wie jene in der Gemeinde Weiler, künftig gar untersagt werden? Haben Politiker etwa Angst vor mündigen Bürgern?

Demokratie heißt, die Zukunft miteinander zu gestalten. Damit ist auch das öffentliche Interesse weitestgehend gewahrt. Dies gilt im Besonderen für die Landesgrünzone. Hier glauben Einzelne zu wissen, was das öffentliche Interesse ist. Die Wünsche bei der Nutzung von Grund und Boden sind ja vielfältig: Baugründe für die Wirtschaft und für Wohnraum, Anbauflächen für die regionale Landwirtschaft sowie Flächen für Verkehr, Freizeit, Sport und Erholung stehen sich gegenüber. Beim Umgang mit Grund und Boden handelt es sich um meist unumkehrbare Weichenstellungen, die weit in die Zukunft reichen. Und: Alle sind betroffen. Welchem Lösungsmodell die Vorarlberger Bevölkerung im Nutzungskonflikt Landesgrünzone zustimmen kann und will, das soll in einer Volksabstimmung entschieden werden. Ich bin sicher, dass sich die Bürger nach einem breiten Informations- und Diskussionsprozess für einen guten Weg fürs Ländle entscheiden werden.

 

 

NEUE am Sonntag, 12. März 2017

Lebensmittel aus der Region, sicher ist sicher!

 

Wer von Ihnen kann sich wirklich vorstellen, dass im Lebensmittelgeschäft die Regale leer sind? Wer kann sich wirklich vorstellen, nicht mehr genug auf dem Teller zu haben? Ich wünsche es mir nicht und auch Sie alle sollen es nie erleben. Doch dieses Szenario ist in Zeiten wie diesen nicht ganz ausgeschlossen. Auf krisenhafte Veränderungen gut vorbereitet zu sein, ist in unser aller Interesse und wäre damit Aufgabe der Politik. Doch Pläne, zumindest solche zur Notvorsorge, sucht man vergebens. Es gibt zwar Pläne für Energieautonomie. Ein Plan für Lebensmittel-Autonomie ist nicht vorhanden. Die befremdliche Haltung einzelner Mitglieder der Landesregierung zur Landesgrünzone zeigt, dass Überlegungen zur Versorgungssicherheit nicht existieren. Das macht betroffen und macht irgendwie Angst!

Die bestehende Grünzone ist die Grundlage dafür, dass im Krisenfall zumindest eine Notversorgung für die Bevölkerung mit den nötigsten Lebensmitteln möglich ist. Dass das noch vorhandene Ackerland deshalb nicht Stück um Stück beschnitten werden darf, erklärt sich von selbst. Die Grünzone bietet nicht nur einen qualitätsvollen Lebensraum, sie ist auch die Basis dafür, dass unsere wichtigsten Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Der lange Wohlstand verleitet uns zum Verdrängen. Doch Gewohntes kann sich schnell ändern. Ohne näher nachzudenken wird davon gesprochen, dass stetiges Wachstum und ein globales Freihandelssystem Arbeitsplätze sichere und den Lebensstandard erhalte. Dabei wird leider übersehen: Globale Strukturen sind nicht überschaubar und nicht mehr kontrollierbar. Es werden demokratische Strukturen mehr und mehr ausgehöhlt und Bürgerrechte gehen so verloren. Arbeit wird es in erster Linie dort geben, wo Löhne und Sozialstandards am niedrigsten sind. Von Globalisierung und Wachstum profitieren bekanntermaßen nur Wenige. Dagegen bewirken kleinräumige Strukturen Übersichtlichkeit, Sicherheit und Zusammenhalt. In der Wirtschaft muss der Fokus viel mehr auf qualitativem Wachstum liegen. Und um die regionale Landwirtschaft zu erhalten, braucht es ausreichend Grünflächen.

 

Bei der kürzlich in der Gemeinde Weiler abgehaltenen Podiumsdiskussion zur geplanten Betriebsansiedlung wurde von Betroffenen bemängelt, dass das Umwidmungs-Vorhaben ohne Mitwirkung der Bevölkerung und ohne den nötigen Weitblick in die Wege geleitet werde. Dies zeigt, dass die Volksvertreter viel zu wenig den Schulterschluss mit der Bevölkerung suchen. Wenn  wichtige Weichenstellungen anstehen, sind die Betroffenen selbstredend von Anfang an in den  Entscheidungsprozess einzubinden. Wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von einem Vorhaben nicht überzeugt sind, kann mit den erforderlichen Unterstützungserklärungen eine Volksabstimmung initiiert werden. Das Ergebnis ist für die Gemeindevertretung bindend.

Nehmen wir die Zukunft selbst in die Hand. Entscheiden wir uns für starke, autonome Regionen - Direkte Demokratie ist guat für di und mi.

 

NEUE am Sonntag, 22. Januar 2017

Echte Demokratie fördern

 

In diesem Jahr steigt die jährliche Parteienförderung auf unglaubliche 209 Millionen Euro. Offenbar ist man in Regierungskreisen trotz Rekordverschuldung der Ansicht, dass man diese horrende Summe – noch dazu mit jährlicher Teuerungsanpassung – vom Steuerzahler nehmen darf. Die jährliche Anpassung der Steuertarife, d. h. die Abschaffung der kalten Progression, findet jedoch bei den sogenannten Volksvertretern von SPÖ & ÖVP keine Mehrheit. Was hat uns diese maßlose Parteienförderung gebracht? Befremdliche Abgehobenheit statt Bürgernähe, tiefgehende Verunsicherung statt Zuversicht, breiter Frust statt Wir-Gefühl. Diese miserable Bilanz schreit geradezu nach mehr Mitbestimmung und mehr Bürgerrechten.

Durch Demokratie-Förderung können wir die demokratische Kultur in unserem Land deutlich verbessern und damit Vertrauen schaffen. Bürgerinnen und Bürger wollen mitgestalten und mitbestimmen. Gute Vorschläge und Ideen können so in Entscheidungen einfließen. Ein aktives Engagement der Bürgerschaft setzt jedoch voraus, dass faire Bedingungen für die politische Mitwirkung gegeben sind. Bürgerinitiativen, bei denen sich eine breite Befürwortung in der Bevölkerung abzeichnet, sollen nicht benachteiligt sein und finanzielle Unterstützung für ihre Öffentlichkeitsarbeit erhalten. Ich schlage vor, einen Demokratie-Förder-Topf einzurichten. Damit sollen einerseits Bürgerinitiativen wie Volksbegehren und Volksabstimmungen auf allen Ebenen unterstützt werden. Andererseits soll es mehr politische Bildung und Informationen zu den bürgerlichen Rechten und zu brauchbaren Instrumenten echter Mitbestimmung geben.

Mit einem jährlichen Gesamtbetrag von 75 Mio. Euro muss es möglich sein, sowohl effektive Demokratie-Förderung als auch maßvolle Parteien-Förderung zu betreiben. Der Anteil für die Demokratie-Förderung soll durch den Prozentsatz der Nichtwähler bei der letzten Wahl bestimmt sein. So stünden etwa 25 Millionen Euro für überparteiliche Bürgerinitiativen zur Verfügung. Die verbleibenden 50 Millionen Euro sollen die Parteien zweckgebunden erhalten. Die Verwaltung dieses Demokratie-Förder-Topfes muss zwingend von einer weisungsfreien, unabhängigen Stelle wahrgenommen werden und ist an ein klares Reglement zu binden. Ein direkt von der Bevölkerung gewählter Volksanwalt mit angeschlossener Service- und Beratungsstelle für Bürgerinitiativen könnte diese Aufgabe übernehmen.

Nur echte Demokratie ist ein Garant dafür, dass Meinungsfreiheit und Humanität als hohe Werte erhalten bleiben. Eine breite Bürgerbewegung kann die derzeit verfahrene Situation wieder in geordnete Bahnen lenken. Wie wir zusammenleben wollen und wie unsere Zukunft gestaltet sein soll, bestimmt der Souverän. Und das sind wir alle. Lernen wir von Ländern, die mit gut ausgebauten Bürgerrechten sehr erfolgreich sind und wo hohe Lebenszufriedenheit besteht. Jeder von uns kann auf seine persönliche Art dazu beitragen.

Armin Amann

NEUE am Sonntag, 31. Dezember 2016

Mitbestimmen - ein Grundrecht

Das vergangene Jahr hat eines sehr deutlich vor Augen geführt: die Kluft zwischen dem sogenannten Establishment einerseits und den Bürgerinnen und Bürgern andererseits, hat - nicht nur in Österreich - ein ernst zu nehmendes Ausmaß erreicht. Empörung und Wut macht sich darüber breit, dass sich die Parteien-Demokratie Schritt für Schritt zu einem Selbstbedienungsladen für privilegierte Kreise entwickelt hat. Die bürgerfern agierende EU sowie die Auswirkungen der Globalisierung tragen dazu bei, diese Kluft zu vergrößern. Eine Politik über die Köpfe der Bürger und Steuerzahler hinweg wollen viele nicht mehr hinnehmen. Abstimmungs- und Wahlergebnisse sprechen eine deutliche Sprache.

Mitbestimmen ist ein Grundrecht. Zur Erinnerung: In einer demokratischen Republik geht das Recht vom Volke aus. Hier weist die österreichische Bundesverfassung ein schweres Manko auf, denn zur Ausübung dieser fundamentalen Mitbestimmungs-Rechte fehlen die notwendigen Instrumente. Was können wir tun? Eine breite Bürgerbewegung muss aktiv werden. Wir müssen die Reform der Bundesverfassung in die Hand nehmen, um diesen gravierenden Mangel zu beheben. Das Ziel:     2020 soll eine breit abgestimmte, moderne Verfassung vorliegen, die sich an Best-Practice-Beispielen orientiert und anwenderfreundliche Instrumente für die Ausübung der souveränen Volksrechte enthält. Bürger-Mitbestimmung soll aber den Parlamentarismus nicht ersetzen sondern ergänzen und bereichern.

Die Regierungsparteien haben leider kein Interesse an diesem Thema. Es ist zielführender, wenn engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger sich mit ausgewiesenen, unabhängigen Experten zusammensetzen und unter Einbezug des umfangreichen Knowhows, das in der Gesellschaft vorhanden ist, bis Ende 2018 eine Reform der Bundesverfassung ausarbeiten.  Dieses Reformwerk wird anschließend allen Haushalten zugesandt. Das Jahr 2019 kann für einen regen Austausch und ausführliche Diskussionen zu den Inhalten dieser Verfassungsreform genutzt werden. 2020 soll die breit akkordierte Verfassungsvorlage der Volksabstimmung unterzogen werden. So erhalten wir in Österreich endlich eine Verfassung, die durch einen Mehrheitsentscheid legitimiert und für alle verbindlich ist. Die Umstellung von alt auf neu soll verträglich gestaltet werden und stufenweise nach einem fixen Plan erfolgen.

Die Veränderungen im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umfeld sind Realität. Die Frage ist: Wollen wir die Herausforderungen annehmen oder nur Zuschauer sein? Die Einbeziehung der Bevölkerung in das Ringen um die besten Konzepte und die besten Lösungen für unser Land kann das weitere Vergrößern der o. a. Kluft verhindern. Es entsteht dabei ein WIR-Gefühl, das für den gesellschaftlichen Zusammenhalt so wichtig ist. Mitgestalten und Mitbestimmen muss auf allen Ebenen - Kommune, Land, Bund, EU - zur Selbstverständlichkeit werden. Ein vornehmes Ziel bis ins Jahr 2020.

Armin Amann

NEUE am Sonntag, 6. Nov. 2016

Krücke mit Lücke

 

Der Finanzausgleich, also die Verteilung eines Teiles der Steuermittel von der Bundesebene auf die Bundesländer, Städte und Gemeinden, ist ein jährlich wiederkehrendes, strittiges Thema. Dass hier zwischen Bund und Ländern sowie unter diesen selbst Uneinigkeit herrscht, ist nachvollziehbar. Es geht um das liebe Geld. Auch die Kommunen wollen mehr vom Kuchen. Diesen werden zusätzliche Aufgaben zugewiesen, meistens jedoch, ohne dafür die finanziellen Mittel bereitzustellen.

Das Grundübel ist der starre, österreichische Zentralismus. Es gibt ein Parlament, das sich in erster Linie um Machterhalt und Einfluss kümmert und erst in zweiter Linie um das Wohl der Bevölkerung. Kein Wort mehr von der Transparenz-Datenbank, kein Wort mehr zur Struktur- und Verwaltungsreform. Keine Spur von einem New Deal. Konkrete Einsparungspotenziale, die seit Jahren bekannt sind, werden einfach nicht genutzt. So weist das Bundesbudget für 2017 wieder – ohne Notwendigkeit – eine beträchtliche Neuverschuldung aus. Seit Jahren stagnieren die Einkommen, das Geld wird schleichend entwertet. Die Folge ist ein deutlich spürbarer Kaufkraftverlust.

Welche Belastungen kommen noch? Die Bevölkerung ist verunsichert, fühlt sich allein gelassen. Echte Volksvertretung sieht anders aus.

 

Die Budget-Lücke würde sich schließen, wenn der Staat von unten nach oben strukturiert und organisiert würde. Die Bundesländer sowie die Städte und Gemeinden müssten klar definierte Aufgaben bekommen und damit auch das Recht erhalten, Abgaben und Steuern einzuheben.

 

Doch ein klares Ja zur Steuerhoheit der Bundesländer habe ich weder vom Präsidium des Vorarlberger Landtages noch von unserer Landesregierung gehört. Wer die Interessen unseres Landes und seiner Bürger glaubhaft vertreten will, muss die Steuerhoheit entschieden einfordern. Das Weiterwurschteln fände dann ein Ende.

Welche öffentlichen Leistungen bereitgestellt werden sollen und wofür das Geld ausgegeben wird, soll die Stimmbürgerschaft in den Kommunen und Bundesländern entscheiden. Wenn auch dem Land Vorarlberg eine vernünftige Budgetpolitik bescheinigt wird, so haften die Vorarlberger als Teil Österreichs für den hohen Schuldenberg des Bundes und mittelbar auch für die Schulden anderer Bundesländer. Vorarlberger Bundesräte und Nationalräte können also nicht so tun, als ob sie das Ganze nichts anginge. Leider fehlt die Möglichkeit, unabhängige Persönlichkeiten direkt in die politischen Entscheidungsgremien zu wählen, und es fehlen brauchbare Instrumente der direkten Demokratie, um in wichtigen Angelegenheiten mitzuentscheiden. Diese Volksrechte ergänzen und bereichern die Politik, die damit an Qualität gewinnt und so dem Wohl des Volkes und dem Lande dient. Sich dafür einzusetzen lohnt sich. Und: es rechnet sich.

Thema Vorarlberg, Gesellschaft, Ausgabe 22 / Okt. 2016 <<Quergedacht>>

Zukunft aktiv gestalten

 

Der österreichische Parteienstaat steckt tief in der Sackgasse. Die Regierungsparteien haben auf die Fragen der heutigen Zeit keine passenden Antworten und bieten auch keine brauchbaren 

Lösungen für die aktuellen Herausforderungen. Zwischen den Regierungsparteien gibt es schier unüberbrückbare Differenzen. Es herrscht Stillstand in der Regierungsarbeit während sich in der Bevölkerung großer Unmut über die Probleme am Arbeitsmarkt, über stagnierende Einkommen und über steigende Lebenshaltungskosten breit macht. Es ist deshalb unser aller Aufgabe, die dringend notwendigen Reformen in geordnete Bahnen zu lenken. Wollen wir, dass Österreich auf der Höhe der Zeit bleibt, ist ein politischer Systemwechsel dringend notwendig. In einer demokratischen Republik ist das Staatsvolk der oberste Souverän. Die Bürgerschaft hat somit das Recht, Regierung und Parlament zu kontrollieren und wenn nötig zu korrigieren. Geeignete Instrumente dazu sind in die Verfassung aufzunehmen. Wir brauchen in Österreich eine ausgeprägte föderale Struktur, ein echtes Persönlichkeitswahlrecht und das Recht der Bürgerschaft in der Gesetzgebung mitzubestimmen. Echtes Persönlichkeitswahlrecht bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger kompetente Persönlichkeiten ihres Vertrauens in die Entscheidungsgremien wählen können. Ein föderalistischer Staatsaufbau von unten nach oben bringt Transparenz und Effizienz in Organisation und Verwaltung des Gemeinwesens. Die Gesetzgebung wird durch das Einspruchs- und Kontrollrecht des Volkes einfacher und übersichtlicher. Unser westliches Nachbarland beweist den Erfolg dieses direktdemokratischen Systems. Mit einer schrittweisen Umsetzung können auch wir dieses große Ziel erreichen. Setzen wir die ersten Schritte auf den Ebenen Kommune und Bundesland.

 

Armin Amann

NEUE am Sonntag, 18.09.2016

Ein Pensionssystem für alle!

Das derzeitige Pensionssystem kann, auch nach Ansicht von Experten, so nicht weitergeführt werden. Es gibt zu viele gravierende Ungerechtigkeiten. Vor allem gehören Pensions-Privilegien für Politiker und Beamte, Sonderregelungen in landes- und staatsnahen Einrichtungen usw. ohne unnötigen Verzug abgeschafft. Eine tragfähige und nachhaltige Lösung ist längst überfällig. Von den Politikern in der Gesetzgebung dürfen wir keine Anstrengungen zur Abschaffung dieser gravierenden Ungerechtigkeiten erwarten. Sie haben diese Privilegien zum eigenen Vorteil und zum Vorteil ihres unmittelbaren Umfeldes eingeführt und zum Nachteil einer breiten Bevölkerungsmehrheit ja selbst beschlossen. Die Pensionsreform 2004 brachte einschneidende Veränderungen bei den ASVG-Pensionen. Für die Beamten- und Sonderpensionen fließen weiterhin jährlich rund acht Milliarden Euro Steuergeld in den Pensionstopf. Trotzdem bleibt diese Gruppe bis zum Jahr 2040(!) von Anpassungen verschont. Dass der Schuldenberg deswegen weiterhin dramatisch steigt, scheint die sogenannten Volksvertreter nicht zu stören. Alles in allem ein unverantwortliches Flickwerk der Altparteien. Ist das die Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz?

Es muss in Österreich ein gerechtes, einfach verständliches und langfristig finanzierbares Pensionssystem für alle geschaffen werden. Diese längst fällige Aufgabe der Politik wird nicht angegangen. Zu groß sind die beschriebenen Befangenheiten im Parlament, in der Regierung und in den parteinahen Umfeldern. Um diese Missstände zu beheben, müssen wir Steuer- und Beitragszahler also selbst aktiv werden. Aus meiner Sicht soll daher eine Arbeitsgruppe aus der Bürgerschaft mit unabhängigen Experten ein Pensionssystem ausarbeiten, das die oben angeführten Kriterien erfüllt. Das daraus entstehende Reformkonzept wird anschließend in der breiten Öffentlichkeit ausführlich diskutiert. Am Ende dieses Prozesses liegt ein ausgereifter Gesetzes-Vorschlag für eine umfassende Pensionsreform vor.  Über die Annahme entscheiden sollen die Steuer- und Beitragszahler in einer Volksabstimmung. Damit die Bürgerinnen und Bürger sich eine fundierte Meinung bilden können, gibt es eine Abstimmungsbroschüre als Entscheidungsgrundlage. Diese enthält das Reformkonzept der Steuer- und Beitragszahler und einen Vorschlag von Regierung bzw. Parlament. Der Inhalt wie Beschreibungen, Berechnungen und Zahlen ist von der Volksanwaltschaft und dem Rechnungshof auf Richtigkeit überprüft. Ich bin sicher, dass ein Ergebnis zu Stande kommt, das breite Zustimmung findet, das Altersarmut verhindert und sich die Einzahlungen während des aktiven Erwerbslebens in der monatlichen Pension für alle gleich und gerecht widerspiegeln. Wir als Bürger haben es in der Hand, eine Volksabstimmung über ein neues Pensionsgesetz in die Wege zu leiten. Die elektronischen Kommunikationsmittel bieten gute Möglichkeiten.

Armin Amann, Landesgruppe Mehr-Demokratie Vorarlberg

 

NEUE am Sonntag, 31.7.2016

Steuerautonomie überfällig!

Derzeit ist das Thema „Steuerautonomie für die Bundesländer“ topaktuell. Die Steuern zentral einzuheben und diese Gelder ordentlich zu verwalten funktioniert in Österreich unzureichend. Einer der Gründe ist, dass durch die zunehmende Komplexität der öffentlichen Aufgaben die Überschaubarkeit verloren geht. Steuermittel sind dazu da, Organisation und Verwaltung des Gemeinwesens zu finanzieren, die soziale Wohlfahrt zu sichern und die Weiterentwicklung des Landes zu fördern. Österreich hat im europäischen Vergleich eine der höchsten Steuerquoten, trotzdem steigt die Staatsverschuldung weiter und weiter. Dezentralisierung kann hier Abhilfe schaffen. Die Verantwortung für die bestmögliche Erfüllung der öffentlichen Aufgaben und die Verantwortung für die bestmögliche Verwendung der öffentlichen Geldmittel muss deshalb auf die Länderebene übertragen werden. Mehr Transparenz und Überschaubarkeit sind die Folge. Mittelfristig würde die Steuerbelastung deutlich sinken. Dem Einzelnen, ob Arbeitnehmer oder Unternehmer bliebe mehr Netto von Brutto.

Steuerautonomie für die Länder bedeutet auch eine neue Zuordnung der Staatsaufgaben. Mehr  dezentral und eine Aufgabenverteilung von unten nach oben sind bewährte Modelle. Jedes Bundesland soll mit seinen Städten und Gemeinden jene Aufgaben übernehmen, die auf diesen Ebenen am besten zu erledigen sind. So können die regionalen Gegebenheiten im Sinne der Bürgerinnen und Bürger am besten selbstverantwortlich berücksichtigen werden. Daher ein klares JA zu einem föderalistischen Österreich mit weitgehend autonomen Bundesländern, wo die Bevölkerung auch das Recht hat, mitzureden, wenn es um wichtige Entscheidungen und um Weichenstellungen für die Zukunft geht.

Was heißt dies konkret? Damit hätte Vorarlberg die Möglichkeit und das Recht, Steuern auf Landesebene einzuheben und Steuersätze autonom festzusetzen. Der Bund würde davon jenen Teil erhalten, den er braucht, um die verbliebenen Bundesaufgaben ordentlich und effizient zu erfüllen.     

Die Positionen auf der politischen Ebene sind – wen wundert´s - gegensätzlich. Der Finanzminister wäre prinzipiell dafür,  die Bundesregierung jedoch dagegen. Die Linie bei den Ländervertretern ist uneinheitlich. Landeshauptmann Markus Wallner befürwortet die Steuerhoheit für das Ländle eher halbherzig. In Wahrheit fehlt der Mut für notwendige Veränderungen. Dies erklärt auch, warum die Bundesräte und der Landtag in dieser Frage auf Tauchstation sind. Ein echtes Persönlichkeits-Wahlrecht böte uns Wählern die Möglichkeit, Volksvertreter unseres Vertrauens in die jeweiligen Entscheidungs-Gremien zu wählen. Direkt gewählte Politiker fühlen sich in erster Linie der Wohlfahrt des Landes und seiner Bevölkerung verpflichtet. Die notwendigen Veränderungen - zum Vorteil von uns allen - können nur mit deutlichem Druck aus der Öffentlichkeit, also von Ihnen als Steuerzahler, herbeigeführt werden.

Armin Amann Ing.   Landesgruppe <mehr-demokratie! vorarlberg>

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