direkte Demokratie - guat für di und mi
direkte Demokratie - guat für di und mi

Leserbriefe

 

In unserer Leserbriefe-Bibliothek könnt ihr unsere Meinung zu wichtigen Themen nachlesen.

 

Gut informiert – gut abgestimmt

 

Im Vorfeld einer Volksabstimmung sind objektive Informationen und die Diskussion darüber sehr wichtig. Dazu dient u. a. die Abstimmungsbroschüre, die vom Bürgermeister zwei Wochen vor der Abstimmung an jeden Haushalt geschickt wird. Diese offizielle Informationsschrift nach § 66 des Gemeindegesetzes hat einen großen Vorteil. Sie enthält die wichtigen Gründe und die entscheidenden Argumente für die Amtsvariante sowie im gleichen Umfange die wichtigen Gründe und entscheidenden Argumente für den Vorschlag der Bürgerinitiative. Information ist nicht nur eine Bringschuld seitens der Gemeinde. Die Stimmberechtigten haben auch eine Holschuld. Sie sind angehalten, sich über den jeweiligen Sachverhalt, der zur Abstimmung steht, ausreichend zu informieren. Gut informiert – gut abgestimmt. Durch Volksabstimmungen kann die Qualität von politischen Entscheidungen verbessert werden, denn die Bevölkerung entscheidet – ganz im eigenen Interesse - überwiegend sachbezogen und nachhaltig. Sie muss dafür letztlich das notwendige Geld über Steuern und Abgaben aufbringen. Der Ruf nach mehr Mitbestimmung wird im Ländle merkbar lauter. Dies ist sehr erfreulich! Mitbestimmen ist ein Grundrecht der Bevölkerung. Mitbestimmen heißt mitverantworten und es geht dabei um die Frage: Was ist gut für die Gemeinde und ihre Bevölkerung. Durch eine hohe Abstimmungs-Beteiligung können wir zeigen, dass Mitbestimmung und Direkte Demokratie uns ein wichtiges Anliegen ist.

Armin Amann, Seilergasse 4, 6824 Schlins

Nachhaltig entscheiden.

 

Das Bild in den VN mit der Menschenkette der Bürgerinitiative „Lebensraum Weiler“ ist wirklich  beeindruckend. Rund 400 Personen setzen sich lt. Bericht dafür ein, dass die Landesgrünzone nicht angegriffen wird. Es ist ermutigend, wenn sich Bürgerinnen und Bürger zusammentun und öffentlich bekunden, dass sie mit bestimmten Vorhaben in ihrem Umfeld nicht einverstanden sind.  Die Frage ist, dürfen wir weiter und weiter – mit Hinblick auf mögliche Versorgungskrisen - fruchtbares Land verbauen. Das Argument Arbeitsplätze ist ein Aspekt, die Gesamtbewertung hat aber Vorrang. Ähnlich sieht es beim Montforthaus aus. Leider hat sich dort keine Bürgerinitiative gebildet. Man hat im Vorfeld nur über Errichtungskosten - rund 42 Mio. Euro -informiert, aber nie davon gesprochen, dass wir auch mit einem jährlichen Abgang von rund 2 Mio. Euro rechnen müssen. So kostet dieses Prestigeprojekt den Steuerzahler in 25 Jahren zusammengerechnet mehr als das Doppelte. Dieses Geld fehlt natürlich in anderen Bereichen. Wie wir jetzt leider erleben müssen, können wir in den Fraktionen für kulturelle Aktivitäten und Veranstaltungen nicht mehr mit Unterstützungsbeiträgen rechnen. Auch werden in den Fraktionen dringend notwendige Investitionen ohne Begründung zurückgestellt. Bei der Entscheidung zum Neubau des  Montforthauses ist die eiserne Regel der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Nachhaltigkeit doch etwas zu kurz gekommen.

 

 

JA zur Landesgrünzone

Die mögliche Umwidmung eines Teiles der Landesgrünzone in der Gemeinde Weiler ist ein Thema, das uns alle angeht. Der schonende Umgang mit unserer Landschaft sowie der Erhalt von Anbauflächen ist ein Anliegen breiter Bevölkerungskreise und hat aus vielen Gründen Priorität. Die Frage ist: Wann ist endlich Schluss mit der Salamitaktik, mit der die ÖVP die scheibchenweise Schmälerung der Landesgrünzone zulassen will? Vielmehr ist eine gründliche und differenzierte Gesamtbetrachtung erforderlich. Das Totschlag-Argument mit den Arbeitsplätzen greift hier viel zu kurz. Mehr Zuzug hat Auswirkungen auf die gesamte öffentliche Infrastruktur. Spitäler, Schulen, Kindergärten, Wohnungen, Verkehr, Straßen, Versorgung und Entsorgung wären zu erweitern und auszubauen. Hier stößt das Ganze an seine Grenzen. Höher, größer, dichter, schneller, war gestern. Die Menschen wollen einen gesunden Lebensraum auch für nachfolgende Generationen. Dazu muss das quantitative Wachstum durch qualitatives Wachstum abgelöst werden. In einer breiten und sachlichen Diskussion mit der Bürgerschaft sind die Für und Wider dieser zukünftigen Ausrichtung zu evaluieren und abzuwägen. Dafür muss man sich Zeit nehmen. Ob schließlich die Landesgrünzone erhalten werden soll oder ob sie scheibchenweise beschnitten, d. h. verkleinert werden soll, hat die ansässige Bevölkerung in einer Volksabstimmung zu entscheiden. Denn es geht um eine Grundsatzfrage für unser Land.

Armin Amann

 

Nachhaltig entscheiden

 

Das Bild in den VN mit der Menschenkette der Bürgerinitiative „Lebensraum Weiler“ ist wirklich  beeindruckend. Rund 400 Personen setzen sich laut Bericht dafür ein, dass die Landesgrünzone nicht angegriffen wird. Es ist ermutigend, wenn sich Bürgerinnen und Bürger zusammentun und öffentlich bekunden, dass sie mit bestimmten Vorhaben in ihrem Umfeld nicht einverstanden sind.  Die Frage ist: Dürfen wir weiter und weiter – mit Hinblick auf mögliche Versorgungskrisen - fruchtbares Land verbauen? Das Argument Arbeitsplätze ist ein Aspekt, eine Gesamtbewertung hat aber Vorrang. Bei der Entscheidung zum Neubau des Montforthauses hat sich leider keine Bürgerinitiative gebildet. Man hat im Vorfeld auch nur über die Errichtungskosten - rund 42 Mio. Euro -informiert, aber nie davon gesprochen, dass zusätzlich mit einem jährlichen Abgang von rund 2 Mio. Euro zu rechnen ist. So kostet dieses Prestigeprojekt den Steuerzahler in 25 Jahren zusammengerechnet mehr als das Doppelte. Dieses Geld fehlt natürlich in anderen Bereichen. Wie wir leider erleben müssen, können wir in den Fraktionen für kulturelle Aktivitäten und Veranstaltungen nicht mehr mit Unterstützungsbeiträgen rechnen. Auch werden dringend notwendige Investitionen zurückgestellt. Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Nachhaltigkeit sind bei der Bauentscheidung des Montforthauses deutlich zu kurz gekommen. Mit Bürgerinitiativen kommt man nachweislich zu höherer Qualität in der Politik.

 

Angelika Egel, 6800 Feldkirch, Letzestrasse 36a

 

 

Reichensteuer statt Maschinensteuer

Laut Finanzminister hat Österreich ein budgetäres Ausgabenproblem. Darunter verstehe vermutlich nicht nur ich, dass der Staat mehr sparen sollte. Hingegen spricht der Bundeskanzler von neuen Steuern. Die Maschinensteuer wurde inzwischen wieder schlafen gelegt. Hat doch der Bundeskanzler, selbst einmal CEO, eingesehen dass diese nur Arbeitsplätze in Asien schafft. Jedes Unternehmen das kann, wird an unternehmerfreundlichere Standorte auslagern. Das können wir jeden Tag beim Einkauf sehen wenn wir das Etikett oder Geräteschild eines Produktes auf die Ursprungsherkunft untersuchen. Nicht selten lesen wir „Made in China“. Wieder neu aufgeflammt ist die Reichensteuer. Ein sehr kurzsichtiger Ansatz. Gemäß Umfrage sollen Vermögen über 500.000 Euro versteuert werden. Das heißt jeder Wohnungseigentümer wird diese Steuer zahlen müssen. Darüber wird sich kaum ein Mieter, auch der in einem Einzimmerappartement freuen können. Ein Vermieter hat mindestens zwei Wohnungen. Er wird daher auch Vermögenssteuer zahlen müssen. Da Vermieter unternehmerisch denken, wird er diese Steuer auch auf die vermietete Wohnung umlegen, was zu höheren Mietkosten führt. So gesehen ein Schuss auf die eigene Klientel von genau denen die vorgeben sich für leistbares Wohnen einzusetzen. Da Wohnen nicht nach Asien ausgelagert werden kann füllt es die Staatskasse wiederum auf Kosten derjenigen, die immer weniger in ihrer Geldbörse haben.

Robert J. Bösch,
 

Instrument des Volkes

Eine Volksabstimmung ist grundsätzlich kein Instrument für Regierungen. Sie benützen das Mittel der Abstimmung bzw. der Befragung, um sich für eine Beschlussfassung nachträglich öffentliche Rückendeckung zu holen. Kritiker aus den eigenen Reihen sollen damit verstummen und die eigene Position gestärkt werden. Wenn die Bevölkerung zwischen den Wahlen keine Gelegenheit hat, sich Gehör zu  verschaffen, wird die Abstimmung oder Befragung als Gelegenheit wahrgenommen, um der Regierung/dem Regierungschef einen Denkzettel zu verpassen. Dieser missbräuchliche Gebrauch der Volksabstimmung verfehlt somit das Ziel und ist genau genommen kontraproduktiv. Der Brexit ist ein Beispiel dafür. Durch Regierungen initiierte Volksabstimmungen sollten deshalb verboten sein! Den  Regierungs-Mitgliedern stehen ja das Parlament und die diversen Medien zur Erklärung der Standpunkte zur Verfügung. Wie der Name schon sagt, ist die Volksabstimmung ein Instrument des Volkes. Die Bürgerschaft soll mit diesem Demokratie-Werkzeug die Möglichkeit haben, sich auch zwischen den Wahlen in die politische Diskussion und Entscheidungsfindung einzubringen. Wenn sich Personen oder Personengruppen die Mühe der Unterschriftensammlung machen, dann ist ihnen die Lösung einer gesellschaftspolitischen Frage ein wichtiges Anliegen. Volksinitiativen wirken wie Fiebermesser, die frühzeitig auf wunde Punkte in der Politik hinweisen. Durch direkte Demokratie stehen Gesellschaft und Politiker im ständigen Austausch; tiefe, unüberwindbare Gräben können so gar nicht entstehen.

Armin Amann

Vorarlberger Straßenbaupolitik?

Zum Leserbrief von Dkfm. Erich Rueß, VN vom 3.10.2016:
Sehr klar formuliert Hr. Rueß die gravierenden Versäumnisse und Fehler der Vorarlberger Straßenbaupolitik. Versäumnis Nummer Eins ist die Autobahn-Verbindung zur Schweiz, die seit Jahrzehnten(!) unentschieden ist. Jetzt soll uns die Lustenauer Spange schmackhaft gemacht werden. Eine Unterflur-Bauweise in bekannt schlechtem Baugrund mit hohem Grundwasserstand. Das ist nicht nur extrem teuer, sondern birgt auch ein immenses Kostenrisiko für die Errichtung und den laufenden Unterhalt. Beispiel ist für mich der Achrain-Tunnel, der mit mehrfacher Kostenüberschreitung erstellt und immer wieder wegen Unterhaltsarbeiten gesperrt ist. Ein vielfach kleineres Bauwerk verglichen mit der Lustenauer Spange. Eine einfachere Lösung wäre eine Fahrbahn knapp über der Oberfläche auf Stützen. Das wurde schon in vielen Teilen Europas angewendet und ist daher die erwiesenermaßen preisgünstigere und unterhaltsfreundlichere Lösung. Auch in Vorarlberg gibt es ein Beispiel dafür. Die Autobahn im Bereich Dornbirn Nord wurde wegen der schlechten Bodenbeschaffenheit als Brücke ausgeführt. Wie mir das Planungsbüro damals versicherte war dies langfristig betrachtet die bessere, das heißt für den Bürger steuerschonendste Bauweise. Auch für die Tunnelspinne kann ich die Bedenken des Hr. Rueß vollinhaltlich teilen. Ich bin als Anrainer tangiert, habe jedoch keine nachteiligen Auswirkungen. Ich möchte in diesem Zusammenhang den involvierten Beamten großes Lob für die Abwicklung mit den Anrainern aussprechen.

Robert J. Bösch,
 

Bürgerrat Jugend-Zukunft-Chancen

Bei der Abschlußveranstaltung des letzten sogenannten Bürgercafés in Bregenz, wurden aktuelle Problemfelder der Jugend besprochen. Neben Fragen zur Bildung und Chancengleichheit wurden zwei brennende Themen wiederholt genannt: Leistbares Wohnen und entsprechendes Einkommen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Landeshauptmann Wallner meinte bei dieser Gelegenheit, dass Unternehmen aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit keine höheren Löhne zahlen könnten. Fakt ist jedoch, dass Unternehmen – vor allem KMU´s – extrem hohe innerbetriebliche Kosten auf Grund von überbordenden Gesetzen, behördlichen Auflagen und arbeitsrechtlichen Vorschriften haben. Regierung und Parlament haben es verabsäumt, diese viel zu hohen Belastungen der Betriebe durch entsprechende Reformen deutlich zu reduzieren. Da bleibt eben für angemessene Löhne und Gehälter nicht mehr viel übrig. Zu diesen hausgemachten Problemen für den Arbeitgeber kommen hohe Steuern und Abgaben für Arbeitnehmer. So kostet ein Facharbeiter mit einem Monatsbruttolohn von 2.900 Euro den Arbeitgeber insgesamt über 4.000.- Euro monatlich. Dem Facharbeiter verbleiben monatlich netto nur rund 1.950.- Euro, also nur knapp die Hälfte. Hätte die Regierung ihre Hausaufgaben gemacht und die längst fälligen Reformen durchgeführt, könnte der Facharbeiter monatlich 500.- bis 700.- Euro mehr verdienen. Mit einem Monatseinkommen von dann rund 2.500 bis 2.700 Euro netto, wären viele finanzielle Probleme in Vorarlberg verhinderbar!

Angelika Egel,

 

 

Verantwortungsvoll entscheiden

Im Leserbrief von A. Amann vom 23.2.wird vom Verfasser gefordert, dass wichtige gesellschaftliche und wirtschaftliche Entscheidungen des Gesetzgebers per Volksabstimmung legitimiert sein müssen. Das Recht geht auch bei uns vom Volke aus. Wer diesen Verfassungsgrundsatz ernst nimmt, hat auch danach zu handeln! Auch ich bin der Meinung, dass Haftungen der öffentlichen Hand, ab einer bestimmten Höhe, nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung der Bürgerschaft übernommen werden dürfen. Von den politisch Verantwortlichen im Land Kärnten wurden Haftungen in der Höhe von 15 Milliarden Euros eingegangen. Ein unglaubliches Versagen der Politiker und auch der zuständigen Kontrollorgane im Österreich. Eine derartige Ungeheuerlichkeit gegenüber den Bürgern und Steuerzahlern ist in einem Land mit direkter Demokratie einfach nicht möglich. In unserem Nachbarkanton St. Gallen, muss die Regierung die Stimmbürger im Wege einer Volksabstimmung um Zustimmung fragen, wenn sie eine Haftung von mehr als 15 Mio. Franken einzugehen gedenkt. Wohlgemerkt: 15 Milliarden sind 1000 Mal mehr als 15 Millionen. Im Vorfeld von Volksabstimmungen evaluieren die Schweizer Politiker geplante Vorhaben sehr genau, um die Steuerzahler von der Zweckmäßigkeit zu überzeugen. Damit kommt Recht und Ordnung in die Politik. Das Subsidiaritätsprinzip und die Volksrechte der direkten Demokratie bewirken, dass unser Nachbarland im Ländervergleich an vorderster Stelle liegt.

Angelika Egel, MAS (FH), Letzestrasse 36a, Feldkirch

4.3.2016

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Frei zu sein, ist ein hohes Gut!

Im VN-Kommentar vom 05.02. von Andreas Scalet werden doch etwas befremdliche Überlegungen angestellt. Bereits fünf Vorarlberger Gemeinden haben sich bisher für TTIP-, CETA- und TiSA-frei erklärt und sie haben damit mit großem Weitblick deutliche Signale gesetzt! Breite Schichten in der Bürgerschaft sind durch die Auswirkungen der Globalisierung zunehmend verunsichert, irritiert und verspüren ein Gefühl der Ohnmacht. Die Politik der EU stellt sich als abgehoben dar und ist für immer mehr Menschen nicht mehr nachvollziehbar. Auch in der österreichischen Bevölkerung gibt es einen massiven Vertrauensverlust gegenüber der Bundespolitik, und zum Teil auch gegenüber Vertretern der Landespolitik. Die Bevölkerung verlangt nach Veränderung! Föderalismus und Direkte Demokratie mit dem Subsidiaritätsprinzip als Grundlage, heißen die Zauberwörter! Gemeinden und Regionen gewinnen deshalb wieder mehr an Bedeutung, sie sind der Bevölkerung mit ihren Anliegen am nächsten, bieten ein Wir-Gefühl und auch ein Stück Sicherheit. Zudem ist bewiesen, dass auf dieser Ebene bürgernahe Entscheidungen getroffen werden, die den Menschen am besten gerecht werden. Wenn Gemeinden und ihre Bürgerschaft in ihren Grundrechten bedroht sind, so ist es im höchsten Maße lobenswert, sich mit entsprechenden Appellen an den Bund und an das Land zu wenden! Städte und Gemeinden, lasst euch nicht beirren, ihr seid auf dem richtigen Weg!

Armin Amann, Seilergasse 4, 6824 Schlins

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Verfassungs-Diskussion

Diskussionen über Aufgaben und Rechte des Bundespräsidenten, reißen nicht ab. Dies zeigt, dass die Verfassung als das zentrale Rechtsdokument eines Staates nicht eindeutig ausformuliert ist und Spielräume offen lässt. Die österreichische Bundesverfassung wurde dem Volk nie zur breiten Diskussion und zur Annahme durch Volksabstimmung vorgelegt. Und dies, obwohl eigentlich bekannt sein müsste, dass in demokratisch verfassten Staaten die verfassunggebende Gewalt vom Staatsvolk als oberstem Souverän ausgeht. Die österreichische Bundesverfassung ist also genau genommen nicht ausreichend legitimiert; sie ist ein Provisorium. Eigentlich erstaunlich und in meinen Augen nicht nachvollziehbar, dass dieser Missstand noch keinem Verfassungsjuristen aufgefallen ist . Auch die vielen Änderungen der Verfassung, die im Laufe der Zeit „beschlossen" wurden, sind ohne Einbindung und Genehmigung durch die Stimmbürgerschaft erfolgt. Es ist also höchste Zeit, dass wir eine Verfassung bekommen, die der heutigen Zeit entspricht und die durch das Wahlvolk legitimiert ist. Wir stehen an einem Wendepunkt. Parteien kümmern sich immer weniger um das Wohl der Bevölkerung. Machterhalt ist ihnen wichtiger. Diese Entwicklung ist gefährlich! Nur wenn die Bevölkerung - verfassungsrechtlich verankert - in die weitreichenden, gesellschaftspolitischen Entscheidungen und Weichenstellungen eingebunden ist, wird sich der weitverbreitete Frust zum Besseren wenden. Direkte Demokratie – ischt guat für di und mi.

Armin Amann, Seilerg. 4, 6824 Schlins

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Politik selbstverschuldet in Nöten?

Roland Geiger kritisiert die heutigen staatlichen Strukturen, insbesondere den längst überholten Zentralismus. Er wünscht sich ein System mit deutlich mehr Föderalismus und damit zusammenhängend die verbriefte Steuerhoheit der Bundesländer und damit auch des Landes Vorarlberg. Viele jammern am Stammtisch über die Reformunfähigkeit in der Politik und bemängeln die fehlende Korrekturmöglichkeit durch das Volk, weil brauchbare Instrumente dafür in Wahrheit nicht vorhanden sind. Erst wenn die Bürgerschaft die Politiker durch Initiativen und Volksentscheide effizient kontrollieren kann, wird die vorherrschende Geld-zum-Fenster-Hinauswerf-Politik eingedämmt. Doch die bei uns - gemessen an der Schweiz - unverhältnismäßig hohen Hürden zur Einleitung von Volksabstimmungen verhindern ein wirksames Bürgerengagement, das sich viele so sehr wünschen.

Vordringlich wäre es, in einem ersten Schritt das Gemeindegesetz entsprechend zu adaptieren. Zugegeben ein erster Schritt, aber ein Anfang! Das Landesparlament hätte die Kompetenz dazu. Doch dazu fehlt der wirkliche Wille. Retten, was am Zerbröseln der Parteien noch zu retten ist, scheint wichtiger als die Wohlfahrt der Bürgerschaft. Auch die Grünen, seit sie Juniorpartner in der Landesregierung sind, haben sich voll auf die Linie der herrschenden Systembewahrer gestellt. Ihre anfänglichen, basisdemokratischen Ansagen sind inzwischen Schall und Rauch. Auch die Tomaten verlieren das Grün beim Reifungsprozess!

Robert J. Bösch, Morgenstrasse 13, Lustenau

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Vorbild Schweiz

Die Schweiz hat 2015 einen Budget-Überschuss von rund zwei Milliarden Franken ausgewiesen. Gibt es ein anderes Land, das ohne Öl- und Gasvorkommen, dazu bei moderaten Steuern, einen solchen Budgetüberschuss vorweisen kann? Nein! Und warum? Zwei Dinge sind entscheidend: Erstens die gut ausgebaute föderale Struktur der Schweiz und zweitens die vorbildlich ausgeprägten Volksrechte. Echter Föderalismus bedeutet große Autonomie der Städte/Gemeinden. Und: 26 Kantone sind selbständige Staaten. Mehr noch: Die Kantone und ihre Kommunen haben Steuerhoheit. Die öffentlichen Aufgaben werden jeweils auf jener Verwaltungsebene wahrgenommen, die dafür am besten geeignet ist. Die Volksrechte der direkten Demokratie beinhalten das Referendumsrecht und das Initiativrecht. Die Bevölkerung kann Beschlüsse des Parlaments oder der Regierung per Referendum ablehnen. Die Bevölkerung kann auch die Initiative ergreifen, um ein Gesetz auf den Wege zu bringen oder ein Vorhaben verbindlich umzusetzen. In einem solchen, permanent durch das Volk kontrollierten System, bemühen sich die Politiker ihre Tätigkeit ausschließlich auf das Wohl des Volkes und des Landes auszurichten. Tun sie es nicht, kann die Bevölkerung die Notbremse ziehen. Was machen unsere Altparteien? Sie bedienen ihre eigene Klientel. Das Wohl des Volkes und des Landes erscheint zweitrangig. Es liegt nun an uns, das überaus erfolgreiche System unserer Nachbarn mit Nachdruck zu fordern.

Armin Amann. Seilergasse 4, 6824 Schlins, 0664 / 924 2516

 

 

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Brauchen wir einen Bundespräsidenten?

Mit der Kandidaten-Nennung für die Wahl des Bundespräsidenten durch die Regierungsparteien werden auch Fragen gestellt: „Brauchen wir einen BP? Was sind seine Aufgaben? Könnte dieses Amt als Zusatzaufgabe wahrgenommen werden?" Noch sieht die Verfassung die Volkswahl für das Bundespräsidentenamt vor. Denkbar wäre folgendes: Der/die Präsidenten(in) des Verfassungsgerichtshofes sollte wegen der notwendigen Unabhängigkeit und der hohen Verantwortung, die dieses Amt erfordert, ebenfalls direkt vom Volk gewählt werden. Die Aufgabenbereiche der beiden hohen Staats-Ämter ließen sich damit gut zusammenführen. Dazu wäre eine Verfassungsänderung erforderlich. Wir Steuerzahler würden uns viel Geld und viel unnötigen Aufwand ersparen. Der SPÖ- und der ÖVP-Kandidat sind langjährige Parteifunktionäre. Sie waren lange Zeit an vorderster Front. Als Vertreter der jeweiligen Machtkartelle waren ihnen die Sorgen und Nöte der Bevölkerung eher zweitrangig. Den Reformstillstand, die unverantwortlich hohen Schuldenberge und die weit verbreitete Politikerverdrossenheit haben sie mit zu verantworten. Was werden sie jetzt anders machen wollen? Der/die nächste Bundespräsident(in) muss absolut unabhängig sein, das erforderliche Rüstzeug besitzen und sich auf der Höhe der Zeit befinden. Sie/er soll Anwalt des Volkes, Hüter der echten Demokratie und der Verfassung sein. Eine ernsthafte Evaluierung von Sinn und Zweck eines eigenen Amtes für den Bundespräsidenten samt aufwändigem „Hofstaat" drängt sich auf.

Armin Amann, Seilergasse 4, 6824 Schlins

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Neuerliche Geldverschwendung?

Der zu leichtfertige Umgang mit öffentlichen Geldern, der kürzlich in zwei Leserbriefen zum Ausdruck kam, kann auch am Beispiel der aktuellen Autobahnplanungen festgemacht werden. Zu den sündteuren Lösungen für die Verbindung in die Schweiz einerseits mit der Z-Variante in Lustenau und andererseits nach Liechtenstein mit der Tunnelspinne in Feldkirch wird keine Alternative aufgezeigt. Eine Autobahnverbindung im mittleren Rheintal, die viel kostengünstiger wäre, wird nicht ernsthaft geprüft bzw. evaluiert. Der Bereich Kummenberg für eine Autobahnverbindung und das Steinbruchareal in Koblach für eine LKW-Abfertigungsstelle würden sich – wie Experten meinen - gut dafür eignen. Von offizieller Seite wird eine solche Lösung als nicht zweckmäßig dargestellt. Stichhaltige Argumente sind bisher ausgeblieben. Ein professionell abgewickeltes Bürgerbeteiligungsverfahren mit unabhängigen Fachleuten und Interessierten aus der Bürgerschaft, die natürlich die notwendige Unterstützung brauchen und Zugang zu allen relevanten Unterlagen haben müssen, würde hier ein für alle Mal Klarheit schaffen. Solche Beteiligungsprozesse bringen in der Regel zweckmäßigere, verträglichere, besser umsetzbare und kostengünstigere Ergebnisse. Fundierte Entscheidungsgrundlagen, vor allem die Kostenwahrheit, würden im Vorfeld in einer Abstimmungsbroschüre gegenübergestellt. Am Ende würden die Vorarlberger Bürgerinnen und Bürger in einer Volkabstimmung die Entscheidung Amtsvariante versus Variante aus dem Bürgerbeteiligungsverfahren treffen. Das Achraintunnel-Debakel darf sich nicht wiederholen!

Dr. Klaus Diekers, Reichenaustrasse 9, Lustenau

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Aufbruch für unser Land?

In der VN-Beilage „Aufbruch" vom 13./14. Februar wurden von 66 bekannten Personen in allen politischen Handlungsfeldern mutige Reformen gefordert. So wurde festgestellt, dass in der Arbeit der Regierungsparteien Stillstand herrsche, Ratlosigkeit und Streit. Bestenfalls gebe es einen Minimalkonsens. Es werden zwar einhellig viele Reformen verlangt, aber nur wenige Problemlösungen aufgezeigt. Hier deshalb aus meiner Sicht konkrete und wirkungsvolle Reformvorschläge: 1) Einführung Persönlichkeitswahlrecht: gewählte Mandatare sind dem Volk direkt verantwortlich, vertreten primär die Belange der Bevölkerung und nicht nur die Interessen einflussreicher Gruppen. 2) Wichtige gesellschaftliche und wirtschaftliche Entscheidungen des Gesetzgebers müssen per Volksabstimmung legitimiert sein. Beispiele sind z. B. Änderung der Verfassung, größere Bauvorhaben oder hohe Haftungsübernahmen; der Hypo-Alpe-Adria-Skandal wäre so zu vermeiden gewesen. 3) Bürgerinnen und Bürger müssen mittels Mehrheitsentscheid das Recht haben, politische Entscheidungen abzulehnen und Gesetze (oder deren Abänderung/Neufassung) in die Wege zu leiten. 4) Österreich ist streng nach dem Subsidiaritätsprinzip zu strukturieren, das auf Selbstbestimmung und Selbstverantwortung abstellt. Gemeinde/Stadt, Bundesland und Staat haben dabei für ihre Aufgabenerfüllung Finanzhoheit. Dies alles wird nicht von selbst geschehen! Was in unserem Land geschieht und was uns betrifft, können wir mit unseren Überzeugungen und Ideen, verbunden mit Mut zum persönlichen Engagement, mitgestalten. Denn das Recht geht vom Volke aus!

Armin Amann Ing. Seilergasse 4 6824 Schlins

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Zum VN-Leserbrief von A. Amann vom 23. Februar:

Hier fordert der Verfasser das Persönlichkeitswahlrecht. Auch auf der Gemeindeebene geht es darum, Persönlichkeiten des Vertrauens in die Gemeindevertretung wählen zu können. Eigentlich selbstverständlich für eine Demokratie. Es gibt in jeder Partei fähige Köpfe. Das derzeitige Wahlrecht sieht vor, dass die Wähler nur Vorzugsstimmen an Wahlwerber einer Partei vergeben können. Dies schränkt die Möglichkeiten für den Wähler ein und widerspricht daher demokratischen Grundsätzen. Die Wahlwerber mit den jeweils meisten Stimmen und damit mit dem meisten Vertrauen seitens der Wählerschaft, wären dann in den Gemeinderat zu entsenden. Mit dieser Vorgangsweise wäre die Chance wesentlich grösser als heute, Politiker zu bekommen, die vor allem die Anliegen der Bevölkerung im Fokus haben. Zu kompliziert? Im Bregenzerwald und in anderen Gemeinden des Landes gibt es Bürgerlisten, die in etwa so arbeiten. In der Schweiz ist das „seit ewig" Usus. Auch ist diese Vorgangsweise durch den Europarat gedeckt. Das geht aus einem gesetzlichen Regelwerk hervor, das die Vertragsstaaten seit 1985 zur Anwendung völkerrechtlich verpflichtet. Die Gemeinden sollen mehr politische, verwaltungsmäßige und finanzielle Selbständigkeit erhalten. Für mich ist daher keine Ausrede mehr stichhaltig und das bisherige System nur als Machterhaltungs-Maßnahme der etablierten Parteien zu sehen.

Röbi Bösch, Lustenau

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TTIP abgelehnt – Gratuliere!

Der Vorarlberger Landtag lehnt das Freihandelsabkommen TTIP einstimmig ab. Diese mutige Entscheidung zeugt von Weitsicht und Verantwortung in dieser Frage. Gratulation an die Damen und Herren Landtagsabgeordneten zu diesem Beschluss! Die Landtage der anderen Bundesländer sollten diesem Beispiel folgen. Die Bezeichnung „Freihandelsabkommen" ist für das, was hinter dem Begriff TTIP steckt, irreführend. TTIP soll vordergründig einen größeren Markt und damit Arbeitsplätze und mehr Wohlstand schaffen. Das ist ein Märchen. TTIP bedeutet in Wirklichkeit einen grundlegenden Eingriff in die bestehende Rechtsstaatlichkeit durch die Hintertür. Davon sind Staaten, Regionen, Städte, Gemeinden und nicht zuletzt bestehende Bürgerrechte betroffen. Kanada hat eines solches, sogenanntes Freihandelsabkommen mit den USA bereits unterzeichnet und leidet schon jetzt unter den Auswirkungen. Nach den Vorstellungen des Großkapitals und seiner Lobbyisten sollen bestehende Standards, die unsere Lebensqualität ausmachen, wirtschaftlichen Gesamtinteressen untergeordnet werden. Mehr noch: Auch öffentliche Dienstleistungen, wie etwa die Wasserversorgung und das Gesundheitswesen, sollen dem freien Markt zugeführt werden. In Streitfällen sollen private Schiedsgerichte „Recht" sprechen. Die Verlierer wären Arbeitnehmer, Selbständige, KMU´s und Landwirte und damit große Teile der Bevölkerung. TTIP ist mehr als überflüssig! Die Pflege guter Beziehungen zu allen Ländern in wirtschaftlicher, politischer und kultureller Hinsicht ist auf lange Sicht wichtiger und nachhaltiger.

Armin Amann, Seilergasse 4, 6824 Schlins

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Freihandels- und Dienstleistungsabkommen; Auswirkungen nicht unterschätzen!

Abkommen, wie etwa TTIP, CETA und TiSA, bergen für uns Bürgerinnen und Bürger leider auch Gefahren. Besondere Vorsicht ist geboten, weil rund um die geplanten Abkommen eine auffällige Geheimniskrämerei betrieben wird. Jürgen Weiss beschreibt dies in seinem VN-Kommentar vom 01. September sehr zutreffend. Ausdrückliche Gratulation! Die geplanten Abkommen werden von Vertretern der USA und der EU derzeit geheim verhandelt. EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen von den Inhalten möglichst nichts erfahren. Selbst die Zuständigkeit der nationalen Parlamente wird in Frage gestellt. Und schließlich sollen bei Streitfällen nicht öffentliche Schiedsgerichte Recht sprechen. Arbeitsplatz-Versprechen sind leere Worte. Weltweit agierende Konzerne produzieren dort, wo Arbeitskosten und Standards niedrig sind. Die Verlierer bei uns werden Arbeitnehmer, kleine Selbständige, KMU´s und Landwirte sein. Und: Auch für die nationale Politik wird die Konzerne-Übermacht erdrückend. Eine dringende Aufgabe für unsere Volksvertreter auf Landes- und Gemeindeebene ist es deshalb, der Bundesebene klar zu machen, dass diese Abkommen nur unter der Prämisse absoluter Transparenz und nach einem positiven Ergebnis eines breiten, öffentlichen Diskussionsprozesses unterzeichnet werden dürfen. Noch besser wäre es, wenn die Bevölkerung selbst per Volksabstimmung entscheiden könnte, ob ein derart tiefer und grundlegender Einschnitt in praktisch alle Lebensbereich der Menschen wirklich gewollt ist!

Armin Amann

Seilergasse 4, SCHLINS

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Staatsreform vor Steuerreform!

Es ist schier unmöglich, vor dem Hintergrund der exorbitanten Staatsverschuldung und leerer Kassen eine spürbare und vernünftige Steuerreform auf den Weg zu bringen. Denn: Österreich braucht zuerst eine Staatsreform und dann kann eine Steuerreform mit der notwendigen Schwerpunktsetzung folgen. Nach dem totalen Versagen des politischen Systems und seiner Akteure, Griss-Bericht zu Hypo-Alpe-Adria-Skandal, kann nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Nur ein paar Schuldige zu präsentieren und dann weitermachen wie bisher, wird sich nicht spielen. Das politische System muss dringend so verändert werden, dass sich Derartiges niemals wiederholen kann! Allerdings: Von den Regierungs-Parteien dürfen wir keine Anstrengungen zur Veränderung erwarten. Man hat es sich ja untereinander bequem eingerichtet. Das Grundübel in Österreich ist die zentralistisch organisierte Einhebung und Verwendung der Finanzmittel. Dies birgt eine Vielzahl von Schwachstellen und Möglichkeiten für lecke Stellen in sich! Wir brauchen ein klares Bekenntnis zum Föderalismus, also zur Autonomie der Bundesländer und der Kommunen, sowie ein klares Bekenntnis zur Direkten Demokratie. Auf diesen überschaubaren Ebenen müssen die notwendigen Finanzmittel eingehoben werden und die Bürgerinnen und Bürger müssen das Recht haben über deren Verwendung entscheiden zu können und dies auch wirksam zu kontrollieren! Wetten, dass….. sich schnell genügend Spielraum für eine echte Steuerreform einstellt?!

Armin Amann, Seilerg. 4, 6824 Schlins

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Wirklich kein Interesse an direkter Demokratie?

Zum Kommentar von Dr. Peter Bußjäger in den VN vom 18. Dez. 2015 sind aus unserer Sicht wichtige Ergänzungen nötig. Bußjäger schreibt, im Ländle fehle, im Vergleich zu Liechtenstein, Interesse an Volksabstimmungen. Liechtenstein ist aber nur bedingt mit Vorarlberg vergleichbar, denn:

1) eine Volksabstimmung ist in Liechtenstein verbindlich. Parlament und Regierung in Vorarlberg können das Ergebnis einer Volksabstimmung dagegen negieren. Direkte Demokratie heißt aber die Bürgerschaft kann als oberstes Entscheidungsorgan ihren Willen per Volksabstimmung durchsetzen.

2) die Unterschriftenhürden richten sich nach der Zahl der Stimmberechtigten. Bei einer kleinen Kommune liegt die Unterschriftenhürde etwas höher: Bei 19.000 Stimmberechtigten im Fürstentum bedeuten 1.000 Unterschriften 5,25%. Dies entspricht internationalen Werten. Für 267.000 Stimmberechtigte in Vorarlberg sind 10.000 Unterschriften 3,75%. Internationale Werte sind mit 1 bis 2 % entscheidend niedriger. In Schweizer Kantonen liegen diese auch unter 1%.

Nach internationalen Maßstäben wären für Volksentscheide im Land Vorarlberg 4.000 Unterschriften - entsprechend 1,5% der Stimmberechtigten - ein vernünftiger Wert. Um Liechtensteiner Verhältnisse auf Vorarlberg zu übertragen, müsste eine Volksabstimmung auch bei uns verbindlich sein und die Zahl der notwendigen Unterschriften müsste bei 4.000 liegen. Dies würde vom Volk als fair empfunden und genutzt werden. Zum Vorteil unseres Landes, seiner Bürger und seiner Wirtschaft!

Landesgruppe <mehr-demokratie! vorarlberg>

Armin Amann und 5 Mitunterzeichner

Mitunterzeichner:

Dr. Fritz Danner, Hintere Achmühlestrasse 12, 6850 Dornbirn

Dr. Klaus Diekers, Reichenaustrasse 9, 6890 Lustenau

Angelika Egel MAS (FH), Letzestrasse 36a, 6800 Feldkirch

Dr. Lukas Krainer, Unterer Porst 46, 6850 Dornbirn

Adolf Zwahlen, Steinackerstrasse 6b, 6890 Lustenau

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Volksanwalt oder Parteienanwalt?

Vergangene Woche wurde die Position des Volksanwaltes in Vorarlberg neu besetzt. Nach anfänglich schon gewohnter Uneinigkeit zwischen den Parteien, konnte man sich am Ende auf einen Bewerber einigen. Aber: Ist es überhaupt demokratiegerecht, richtig und gut für die Bevölkerung, dass die Besetzung dieser wichtigen Funktion von ein paar Parteileuten bestimmt und entschieden wird? Der Landesvolksanwalt soll ja eine unabhängige, weisungsfreie und überparteiliche Anlaufstelle für alle Vorarlbergerinnen und Vorarlberger sein, die ein Problem mit der Gemeindeverwaltung oder Landesbehörden haben. Dies kann nur dann funktionieren, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich selbst aussuchen können, wem sie in wichtigen Fragen vertrauen können und wer sie vertreten soll. Parteienkalkül und Parteiinteressen haben hier nichts verloren! Dieser Systemfehler in der Landesverfassung unterstreicht einmal mehr die „pseudo-demokratische" Wirklichkeit in unserem Land. Die unbedingt notwendige Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Volksanwaltschaft muss mit absoluter Sicherheit gewährleistet sein. Dafür sollten wir uns als Bürgerinnen und Bürger im eigenen Interesse mit Nachdruck einsetzen. Gleiche Überlegungen gelten beispielsweise auch bei Personalentscheidungen für den Landesrechnungshof, für den Verfassungsgerichtshof und für die Justiz. Jenseits des Rheins, im Musterland der direkten Demokratie, werden Personen in derartige Leitungsfunktionen selbstverständlich vom Volk direkt gewählt. Ein gutes Gefühl, wenn man auf diese Fachleute einmal angewiesen ist!

Armin Amann, Seilerg. 4, 6824 Schlins

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Ein Lob für den Finanzminister!

Dass Finanzminister Schelling die großen Probleme in Österreich vom Grundsatz her angehen will, ist eine überaus positive Meldung. Er spricht von der Notwendigkeit eines dramatischen aber notwendigen Umdenkprozesses. Seine Ansage wirkt glaubhaft. Das Problem: Österreich ist zentralistisch organisiert. SPÖ und ÖVP haben in der Vergangenheit den Staat parteipolitisch unter sich aufgeteilt. Dies ist nachteilig für das Land, für die Bevölkerung und für die Wirtschaft. Aktuellstes Beispiel sind die unglaublichen Vorgänge rund um das Hypo-Alpe-Adria-Desaster. Das in diesem Zusammenhang festgestellte, totale Kontroll- und Systemversagen, hat ein ganzes Bundesland in den Ruin getrieben! Für eine grundlegende Reform brauchen wir deshalb dringend mehr Rechte aber auch mehr Selbstverantwortung für die Bundesländer, also echten Föderalismus, mehr Autonomie für die Kommunen und verbindliche Volksrechte für die Bürgerschaft, also die Direkte Demokratie. Nur so kann im öffentlichen Bereich Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Nachhaltigkeit erreicht werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden und finanziell sicherstellen, welche staatlichen Leistungen sie im Angebot haben wollen. Durch Überschaubarkeit und Bürgernähe wird auch Misswirtschaft und Korruption hintangehalten. Für die Weitsicht und den Anstoß dieses notwendigen Umdenkprozesses, ausdrückliche Gratulation an Hrn. Dr. Schelling. Laut Umfragen sind österreichweit 75% der Bevölkerung für diesen Weg. Also eigentlich ein klarer, politischer Auftrag!

Armin Amann, Seilerg.4, 6824 Schlins

 

 

Volksanwalt und Wahl

 

Ein Volksanwalt muss vom Volk, das er zu vertreten hat, gewählt werden!

Nun kennen wir ihn - unseren Vertreter bei Problemen mit der öffentlichen Verwaltung. Aber wie kam diese Wahl des neuen Volksanwaltes zustande? Zuerst gab es die Amtsinhaberin, die sich der Wiederwahl stellte. Die Oppositionsparteien haben diese Vertragsverlängerung abgelehnt. Auf die darauffolgende Ausschreibung bewarben sich vier Kandidaten. Nur einer der Bewerber wurde von den Regierungsparteien den Landtagsabgeordneten zur Wahl vorgeschlagen. Die Opposition stimmte der Wahl dieses Kandidaten nur zu, um eine neuerliche Ausschreibung zu vermeiden.

Ich stelle dieses Vorgehen prinzipiell in Frage: Ein Volksanwalt muss vom Volk gewählt werden. Denn ich als Bürgerin möchte im Anlassfall von einem unabhängigen, überparteilichen Anwalt vertreten werden.

Diese Wahl könnte bei den Landtagswahlen mit einem eigenen Stimmzettel erfolgen. Zwei Monate vor der Wahl müssten die Bewerberinnen/Bewerber, mit ihrem Lebenslauf der Öffentlichkeit vorgestellt werden, damit wir Bürgerinnen/Bürger uns selbst eine Meinung zu den Kandidatinnen/Kandidaten bilden können.

Die Kernaussage unseres ersten Volksanwaltes MMag. Dr. Nikolaus Schwärzler im Leserbrief vom 12.6. gibt mir schon zu denken: "Könnte es denn sein, dass die Aufgabe des Volksanwaltes zu sehr darin gesehen wird, den unbequemen Bürger vom Leibe zu halten……..?“

Angelika Egel, MAS (FH), Letzestraße 36a, Feldkirch

14.6.2016

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