direkte Demokratie - guat für di und mi
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Presseberichte

Übergabe von vier  Petitionen                                                                  an den Präsidenten des Vorarlberger Landtages

Am 14.11.2018 überreichte der Verein „mehr-demokratie-vorarlberg“ vier Petitionen an den Präsidenten des Vorarlberger Landtages.

 

Der Verein setzt sich seit Jahren für das Volksrecht der Direkten Demokratie ein, das uns Bürgerinnen und Bürger als dem Souverän gemäß Artikel 1 der Bundes-Verfassung zusteht.

Wir als Bürger müssen uns immer wieder die Frage stellen, ob denn die Personen, die ohne direktes Persönlichkeitswahlverfahren in Funktionen und Ämter gelangen, für die damit verbundene Ausübung der Macht demokratisch legitimiert sind. Mit Ausnahme Bundespräsident und Bürgermeister heißt die Antwort nein, weil wir kein echtes Persönlichkeitswahlrecht haben. Die Verteilung von Funktionen und Ämtern, vor allem auf Bundes- und Landesebene, geschieht hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss des Souveräns! Was hat dies mit Demokratie zu tun? Wo geht hier die Macht vom Volke aus?

 

Damit die Direkte Demokratie ihre positive Wirkung auf die Gesetzgebung voll entfalten kann, gehören auch die Strukturierung des Staates nach dem Subsidiaritätsprinzip, die echte Persönlichkeitswahl und die Transparenz im öffentlichen Bereich zu den Grundpfeilern einer funktionierenden Demokratie.

 

Wir schlagen vor, das System der Direkten Demokratie zunächst auf der kommunalen Ebene einzuführen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können sich in ihrer Gemeinde/ihrer Stadt einbringen, an Lösungsfindungen mitarbeiten und so die positiven Wirkungen des Miteinanders aus nächster Nähe erfahren und erleben. Unsere Anträge zur Änderung des Vorarlberger Gemeindegesetzes, die wir in den vier Petitionen schriftlich niedergelegt haben, dienen diesem Ziel.

Durch die aktuelle politische Entwicklung scheint es uns angezeigt, diese grundlegenden Fragen in der breiten Öffentlichkeit mit erster Priorität zu behandeln. Das bewährte politische System  unseres westlichen Nachbarstaates gilt weltweit als anzustrebendes Modell und könnte dabei als Richtschnur dienen. Vorarlberg, das Land, in dem wir selbst bestimmen, wie wir miteinander leben und wirtschaften, in dem wir Bürgerinnen und Bürger selbst bestimmen, wie wir unsere  Zukunft enkeltauglich gestalten, wird dann zur Marke.

 

 

„Direkte Demokratie – der bessere Weg für Vorarlberg“

 

Es ist kein Märchen, sondern die Realität, dass mehr direkte Demokratie zu besseren politischen Entscheidungen und glücklicheren Bürgern führt. Das belegte der Vorarlberger Uni-Professor David Stadelmann im Rahmen seines Referates an der Volkshochschule Götzis, am Donnerstag, 9. November.

Die Volkshochschule Götzis am Garnmarkt war am Donnerstag, 9. November, 20 Uhr, Schauplatz eines großen Informationsabends zum Thema „Direkte Demokratie – der bessere Weg für Vorarlberg“. Initiator des Abends ist der Verein „mehr-demokratie! vorarlberg“. Zum Hintergrund: Laut einer Analyse wünschen sich in Vorarlberg rund 94 Prozent der Menschen mehr aktive Möglichkeiten zur Mitgestaltung. Neben einem Impulsvortrag von Univ.-Prof. David Stadelmann zum Thema direkte Demokratie steht eine Diskussion am Programm. Darüber hinaus werden im Laufe des Abends vorbildliche Aktivitäten in Sachen Bürgerbeteiligung in der Bodenseegemeinde Hard und in Nenzing ausgezeichnet.

 

Gespannt lauschten rund 80 Interessierte Bürgerinnen und Bürgern den Worten des an Jahren noch jungen, aber trotzdem bereits hochdekorierten Universitätslehrers (Uni Bayreuth), der übrigens auch vom offiziellen Vorarlberg aufgrund seiner hohen Expertise sehr geschätzt wird. Zu Beginn des Vortrags begrüßte Obmann Armin Amann die Zuhörer und stellte kurz Sinn und Zweck seines Vereins „mehr Demokratie Vorarlberg“ vor. Er wies auch darauf hin, dass im gesamten vergangenen Wahlkampf von allen Parteien die zukünftig erhöhte Wichtigkeit von mehr direkter Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger berücksichtig werden müsse. Prof. Stadelmann gelang es dann in seinem Vortrag, anhand zahlreicher wissenschaftlicher Untersuchungsergebnisse zu belegen, wie positiv sich die direkte Mitbeteiligung der Menschen auf politische Entscheidungen auswirkt. Zusammengefasst gesagt gelingen bessere Sachlösungen, die politische Konflikte zudem vermindern. Und das Schöne: die Bürgerinnen und Bürger sind damit deutlich zufriedener, wie wenn über ihre Köpfe hinweg einfach von Politikern entschieden wird. Auch für die Politik bringe die regelmäßige Entschärfung von Streifragen durch den Volksentscheid eine deutliche positive Entlastung, so Stadelmann.

 

Ehrung von Nenzing und Hard

Zum Abschluß der Veranstaltung und quasi als praktischen Beweis der Vorteile von direkter Bürgerbeteiligung, konnte Obmann Armin Amann an die überparteiliche Initiative in Hard, die sich erfolgreich für die Freihaltung des Harder Binnenbeckens als Erholungsraum einsetzt, sowie an den Nenzinger Bürgermeister Florian Kasseroler, der schon seit geraumer Zeit die gesamte Bevölkerung seiner Gemeinde bei wichtigen Entscheidungen aktiv mitreden und mitarbeiten läßt, für ihre wichtigen direktdemokratischen Impulse Anerkennungsurkunden von „mehr Demokratie Vorarlberg“ verleihen.

Verein „mehr demokratie! vorarlberg“ besuchte Landtagssitzung
Mittwoch, 7. Juni 2017

Anlässlich der letzten Landtagssitzung besuchte eine Delegation des Vereins mehr demokratie! vorarlberg das Landhaus in Bregenz. In der Eingangshalle, welche auch Raum für Ausstellungen bietet, sammelten wir uns. Frau Sabine Mökl gab den Teilnehmern einen geschichtlichen Überblick über den Bau, die Architektur und Funktion des Landhauses. Anhand eines Films, der uns im Montfortsaal gezeigt wurde, gewannen wir einen Einblick in die Landespolitik, in die Aufgaben des Vorarlberger Landtages sowie der Landesregierung. Im Landtagssitzungssaal konnten wir von den Zuschauerreihen aus die Statements der Abgeordneten der einzelnen Fraktionen live miterleben. Es war für alle zehn Teilnehmer eine interessante und spannende Erfahrung. Nachher saßen wir bei Kaffee und Kuchen im Landtags-Café zusammen und diskutierten das Gesehene. Einige Politiker konnten sich trotz der laufenden Sitzung für uns Zeit nehmen. Sie beantworteten die gestellten Fragen und gaben bereitwillig Auskunft über ihre politischen Ziele. Der gesellige Ausklang im Anschluss des Besuches in der Landeshauptstadt kam im Gasthaus Schendlingen ebenfalls nicht zu kurz.