direkte Demokratie - guat für di und mi
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Vorarlberger Modell

Die Verfassung auf Bundes- und Länder- Ebene gehört in wesentlichen Teilen erneuert! Die Umsetzung soll nach einem Stufenplan erfolgen.

Einer der Gründe ist, dass durch die zunehmende Komplexität der öffentlichen Aufgaben die Überschaubarkeit verloren geht. Steuermittel sind dazu da, Organisation und Verwaltung des Gemeinwesens zu finanzieren, die soziale Wohlfahrt zu sichern und die Weiterentwicklung des Landes zu fördern. Österreich hat im europäischen Vergleich eine der höchsten Steuerquoten, trotzdem steigt die Staatsverschuldung weiter und weiter. Dezentralisierung kann hier Abhilfe schaffen. Die Verantwortung für die bestmögliche Erfüllung der öffentlichen Aufgaben und die Verantwortung für die bestmögliche Verwendung der öffentlichen Geldmittel muss deshalb auf die Länderebene übertragen werden. Mehr Transparenz und Überschaubarkeit sind die Folge. Mittelfristig würde die Steuerbelastung deutlich sinken. Dem Einzelnen, ob Arbeitnehmer oder Unternehmer bliebe mehr Netto von Brutto.

 

Steuerautonomie für die Länder bedeutet auch eine neue Zuordnung der Staatsaufgaben. Mehr dezentral und eine Aufgabenverteilung von unten nach oben sind bewährte Modelle. Jedes Bundesland soll mit seinen Städten und Gemeinden jene Aufgaben übernehmen, die auf diesen Ebenen am besten zu erledigen sind. So können die regionalen Gegebenheiten im Sinne der Bürgerinnen und Bürger am besten selbstverantwortlich berücksichtigen werden. Daher ein klares JA zu einem föderalistischen Österreich mit weitgehend autonomen Bundesländern, wo die Bevölkerung auch das Recht hat, mitzureden, wenn es um wichtige Entscheidungen und um Weichenstellungen für die Zukunft geht.

 

Was heißt dies konkret? Damit hätte Vorarlberg die Möglichkeit und das Recht, Steuern auf Landesebene einzuheben und Steuersätze autonom festzusetzen. Der Bund würde davon jenen Teil erhalten, den er braucht, um die verbliebenen Bundesaufgaben ordentlich und effizient zu erfüllen.

 

Die Positionen auf der politischen Ebene sind – wen wundert´s - gegensätzlich. Der Finanzminister wäre prinzipiell dafür, die Bundesregierung jedoch dagegen. Die Linie bei den Ländervertretern ist uneinheitlich. Landeshauptmann Markus Wallner befürwortet die Steuerhoheit für das Ländle eher halbherzig. In Wahrheit fehlt der Mut für notwendige Veränderungen. Dies erklärt auch, warum die Bundesräte und der Landtag in dieser Frage auf Tauchstation sind. Ein echtes Persönlichkeits-Wahlrecht böte uns Wählern die Möglichkeit, Volksvertreter unseres Vertrauens in die jeweiligen Entscheidungs-Gremien zu wählen. Direkt gewählte Politiker fühlen sich in erster Linie der Wohlfahrt des Landes und seiner Bevölkerung verpflichtet. Die notwendigen Veränderungen - zum Vorteil von uns allen - können nur mit deutlichem Druck aus der Öffentlichkeit, also von Ihnen als Steuerzahler, herbeigeführt werden.

 

 

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© Angelika Egel